Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Betriebliche Lohngestaltung

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Die Mitbestimmung des Betriebsrats im Bereich des „Arbeitsentgelts“ umfasst die betriebliche Lohngestaltung, soweit hier Maßnahmen nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt sind (sog. „Tarifvorrang“).

Der folgende Beitrag erläutert im Einzelnen – neben der Definition des „Arbeitsentgelts“ im Bereich der Betriebsverfassung –, in welchen „Nischen“ für den Betriebsrat trotz der vorgenannten Einschränkungen noch Mitbestimmungsrechte beim Arbeitsentgelt bestehen können und wie diese möglichst zweckmäßig zu verwirklichen sind.

Rechtliche Voraussetzungen

Grundlagen

Betriebliche Lohngestaltung ist die Festlegung abstrakter Kriterien zur Bemessung der Geld- oder Sachleistungen, die der Arbeitgeber zur Abgeltung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer oder aus anderen Gründen mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis erbringt (vgl. BAG, Beschluss vom 10.12.2002 Az: 1 ABR 27/01 –). Das Mitbestimmungsrecht im Rahmen der betrieblichen Lohngestaltung gehört zu den schwierigsten Bereichen der Betriebsverfassung.

Vorliegen eines kollektiven Tatbestands

Vorab gilt es zu betonen, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auf kollektive Tatbestände beschränkt ist.

Vorliegen eines kollektiven Tatbestands?

Ein kollektiver Tatbestand ist gegeben, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die unabhängig von einzelnen Arbeitnehmern zu regeln ist. Von einem kollektiven Tatbestand ist im Bereich „Arbeitsentgelt“ immer dann auszugehen, wenn Grund und …

Autor: Christian Kergl 

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