07.09.2017

Betriebliche Altersversorgung: Neues Gesetz verabschiedet

Die gesetzliche Rente allein wird in vielen Fällen nicht ausreichen, um Arbeitnehmern später einen angemessenen Ruhestand zu finanzieren. Deshalb hat der Gesetzgeber bereits vor Jahren die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule des Rentensystems geschaffen. Nun wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das ab Januar 2018 die Betriebsrenten weiter stärken soll.

Betriebliche Altersversorgung 2018

Geschäftsführung Betriebsrat. Die zentrale Neuerung bei der Stärkung der Betriebsrenten liegt im „Sozialpartnermodell“. Dieses besagt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig die Möglichkeit haben, Betriebsrenten erstmals ohne die Haftung von Arbeitgebern vereinbaren zu können (Fachbegriff „Opting Out“).

Die Arbeitgeber sollen sich dafür im Gegenzug an der künftigen Rente mit höheren Beiträgen beteiligen. Grundlage dafür sind Tarifverträge. Damit soll erreicht werden, dass die Sozialpartner auf diesem Weg leichter neue Betriebsrentensysteme für ganze Branchen aufbauen können.

Ausweitung auf nichttarifgebundene Betriebe

Werden in Tarifverträgen Versorgungsmodelle beschlossen, können diese ab 2018 auch für nichttarifgebundene Arbeitgeber gelten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen sie das Tarifmodell und die Versorgungskasse der Branche nutzen dürfen. Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, die Tarifrente anbieten zu müssen, wird es aber nicht geben. Ins Gesetz aufgenommen wird lediglich eine Soll-Vorschrift, die verhindern soll, dass Tarifpartner überhöhte Gebühren von nichttarifgebundenen Firmen fordern, die in ihr tariflich vereinbartes Rentensystem einsteigen wollen.

Hinweis

Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wird künftig von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) steigen, d. h., Arbeitnehmer können hier künftig mit Steuerersparnis mehr Geld investieren. Der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei vier Prozent.

Arbeitgeber müssen mehr abgeben

Künftig müssen Arbeitgeber mehr Geld zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungsträger abführen. So wird der Betrieb bei einer reinen Beitragszusage im Falle einer Entgeltumwandlung verpflichtet, mindestens 15 Prozent des umgewandelten sozialversicherungsfreien Entgelts als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung einzuzahlen.

Für die Entgeltumwandlung gilt: Bei neuen Vereinbarungen, die ab 2019 mit den Arbeitnehmern geschlossen werden, muss der Arbeitgeber den von ihm ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in pauschalierter Form zugunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterleiten.

Anders als der gesetzlich verpflichtende Arbeitgeberzuschuss bei einer reinen Beitragszusage kann diese Leistung in Tarifverträgen auch ausgeschlossen werden.

Hinweis

Die Weiterleitung des Arbeitgeberanteils ist nur bei Entgeltumwandlungen verpflichtend. Sie gilt nicht bei Direkt- und Unterstützungskassenzusagen.

Übergangsfrist für bereits geschlossene Vereinbarungen

Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen wird der Arbeitsgeberzuschuss erst ab dem Jahr 2022 verpflichtend. Bislang können die Firmen die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge bei der Entgeltumwandlung in Höhe von rund 20 Prozent für sich behalten, müssen dies aber nicht.

Überwachung durch Finanzaufsicht

Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert. Zusätzlich sind die Sozialpartner in der Pflicht, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, umzusetzen und zu steuern.

Auch die Riester-Rente wird gestärkt

Neben der betrieblichen Altersversorgung will der Gesetzgeber auch die Riester-Rente verbessern. So wird die jährliche Grundzulage von momentan 154 Euro auf künftig 175 Euro erhöht. Außerdem wurden einige Steuererleichterungen für sogenannte Kleinbetragsrenten beschlossen. Beim Zulageverfahren gelten künftig kürzere Fristen für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)