05.09.2017

Bespitzelter Betriebsrat erstreitet Entschädigung

Die Methoden der Arbeitgeber, um unliebsame Betriebsräte loszuwerden, sind perfide: Es wird ausspioniert, verleumdet, gedroht und eingeschüchtert. Ein bespitzeltes Betriebsratsmitglied hat sich zur Wehr gesetzt und 10.000 € erstritten. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2017, Az.: 5 Sa 449/16

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer ist bei einem Unternehmen beschäftigt, das Schienenfahrzeuge wartet. Er ist Vorsitzender des Betriebsrats und Mitglied der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EGV). Auf der Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber war er vollständig von der Arbeit freigestellt, um sich ausschließlich Betriebsratsaufgaben widmen zu können. Nach den Betriebsratswahlen 2014 weigerte sich die Firmenleitung, den Deal zu verlängern. Als die EGV anonym darüber informiert wurde, dass der Betriebsratsvorsitzende im Auftrag des Arbeitgebers von einer Detektei am Arbeitsplatz observiert worden war, verklagte der Betriebsratschef die Firma auf Zahlung einer Entschädigung wegen schwerer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.

Das sagt das Gericht

Die Klage war erfolgreich. Das Gericht verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 10.000 € an den Betriebsratsvorsitzenden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht könne auch dann schwerwiegend verletzt sein, wenn wie hier keine Überwachung im Privaten stattfinde. Denn das entsprechende Grundrecht sei selbstverständlich auch im Arbeitsverhältnis und während der Arbeitszeit zu beachten. Dabei spiele es keine Rolle, ob bei der Observation Fotos gemacht, Telefonate abgehört oder E-Mails gefiltert werden. Da der Betriebsratsvorsitzende über einen langen Zeitraum von 20 Arbeitstagen observiert worden sei, sei hier von einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2017, Az.: 5 Sa 449/16

Das bedeutet für Sie

Arbeitgeber und Betriebsrat sind gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Dies beinhaltet, dass die Betriebspartner fair miteinander umgehen, aufeinander Rücksicht nehmen und sich gesetzestreu verhalten. Bespitzelt ein Arbeitgeber seine Betriebsräte, ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich. Es bleibt dann nur der Klageweg, um dem Arbeitgeber die Grenzen klar aufzuzeigen.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)