News | Personalrat
02.12.2015

Besoldungsänderungen: Mehr Geld bei hoher Arbeitsbelastung

Wegen der anhaltend hohen Zahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, soll durch die Änderung der Besoldung von Bundesbeamten und Soldaten die Ausschöpfung von Personalreserven erleichtert und der Einsatz der Beschäftigten in besonders belasteten Bereichen der Bundesverwaltung honoriert werden. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Besoldungsänderungen.

Besoldungsänderungen© Melpomenem /​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​ ​​​​​​Thinkstock

Durch Besoldungsänderungen bei Bundesbeamten und Soldaten soll die Ausschöpfung von Personalreserven erleichtert und der Einsatz der Beschäftigten in besonders belasteten Bereichen der Bundesverwaltung honoriert werden.

Besoldungsänderungen im Einzelnen

Zugunsten von Beamten und Soldaten, die an Feiertagen, während der Nacht und an Wochenenden Dienst leisten, wird die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten deutlich erhöht. Zudem sind zukünftig alle Mitarbeiter in Lagezentren bis zur Besoldungsgruppe A 13 zulageberechtigt.

Art der Zulage Euro je Stunde (neu)
Samstag (13:00 bis 20:00 Uhr) 1,15
Nacht (20:00 bis 06:00 Uhr) 2,30
Sonn- und Feiertag 4,90

Beschäftigte, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Dienst leisten, erhalten – zeitlich befristet bis 2018 – eine Stellenzulage.

Besoldungsgruppen Höhe in Euro
bis A 5 85
A 6 bis A 8 110
A 9 bis A 13 125
ab A 14 140

Ebenfalls bis 2018 befristet erhalten Beschäftigte, die im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern abgeordnet werden, eine wöchentliche Familienheimfahrt. Diese Änderung tritt zum 01.04.2016 in Kraft und löst die derzeit übergangsweise gezahlte Aufwandsentschädigung ab.

Anreize für Pensionäre

Es werden Anreize geschaffen, die die Bereitschaft zur Verlängerung der Dienstzeit über die Pensionsgrenze hinaus wecken sollen.

Im Einzelnen:

  • Aktive Beamtinnen und Beamte, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen und ihr Dienstverhältnis im besonderen öffentlichen Interesse verlängern, können insgesamt einen Zuschlag in Höhe von bis zu 15 Prozentpunkten ihres letzten Grundgehalts erhalten. Diese Maßnahme ist bis Ende 2018 befristet.
  • Um eine kurzfristige Personalverstärkung durch Pensionäre attraktiver zu gestalten, wird die versorgungsrechtliche Hinzuverdienstgrenze für Verwendungseinkommen zugunsten heutiger Pensionäre, die längstens bis Ende 2018 beim BAMF tätig sind, aufgehoben. Zudem wird zur Bestimmung des zulässigen Hinzuverdiensts die monatsweise Berechnung dauerhaft auf eine Jahresbetrachtung umgestellt, sodass Verwendungseinkommen bei kurzfristigen Tätigkeiten regelmäßig anrechnungsfrei bleiben.

Weitere Schwerpunkte

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Neufassung der besoldungsrechtlichen Einstufung von Soldaten. So steigt die Besoldung der Soldaten und Beamten hiernach künftig nach einheitlichen Erfahrungszeiten. Soldaten, die zunächst einen Zivilberuf erlernen und darin arbeiten, werden Soldaten gleichgestellt, die direkt nach ihrem Schulabschluss in die Bundeswehr eintreten.

Zudem greift der Gesetzentwurf verschiedene kleinere Änderungsbedarfe auf:

  • Teilzeitbeschäftigte, die ihren unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub aus einer vorangegangenen Vollzeitbeschäftigung nehmen, erhalten für diesen Urlaub einen Anspruch auf Vollzeitbesoldung.
  • Der Familienzuschlag der Stufe 1 (Verheiratetenzuschlag) wird vereinheitlicht. Der Betrag für die Besoldungsgruppen bis A 8 steigt damit um rund 6 Euro pro Monat.
  • Für Bewerber des höheren Diensts wird – analog zu den neuen soldatischen Regelungen – die Anerkennungsmöglichkeit von besonderen Qualifikationen erweitert. Für alle Neueinstellungen wird die Anerkennung beruflicher Vorerfahrungen vereinheitlicht.
  • Schließlich werden einzelne Zulagentatbestände angepasst, u.a. die Stellenzulage für Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr-Feuerwehr.

Das Gesetz soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )

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