Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Beschwerde

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Das Betriebsverfassungsgesetz kennt mehrere Arten von Beschwerderechten: zum einen das Beschwerderecht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber nach § 84 BetrVG, zum anderen das Beschwerderecht des Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebsrat nach § 85 BetrVG.

Ferner existieren noch anderweitige spezialgesetzliche Regelungen zum Beschwerderecht, z.B. im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 13 AGG) oder im Arbeitsschutzgesetz (§ 17 Abs. 2 ArbSchG).

Allgemeines

Das Betriebsverfassungsgesetz gewährt jedem Arbeitnehmer das Recht, sich beim Arbeitgeber bzw. bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder dem Betriebsrat zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber selbst oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt. Das Beschwerderecht steht ihm auch dann zu, wenn er sich in sonstiger Weise beeinträchtigt, z.B. gemobbt, fühlt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben sodann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gemäß § 84 und § 85 BetrVG zu reagieren.

Außerbetriebliche Möglichkeiten

Das Gesetz stellt damit auf innerbetrieblicher Ebene für Arbeitgeber, Betriebsrat und insbesondere den Arbeitnehmer eine Möglichkeit zur Lösung bestehender Konflikte zur Verfügung. Davon zu unterscheiden sind außerbetriebliche Möglichkeiten, z.B. die Beschreibung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten oder die Beschwerde an außenstehende Aufsichtsbehörden (siehe hierzu weiter unten zu § 17 Abs. 2 ArbSchG).

Selbstverständlich hat der Arbeitnehmer neben diesen beiden …

Autor: Edith Linnartz

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