Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Beschlussverfahren, arbeitsgerichtliches

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren ist ein besonderes Verfahren, das insbesondere für Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen Betriebsrat, Gesamt- und Konzernbetriebsrat, Schwerbehindertenvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung einerseits und dem Arbeitgeber andererseits vorgesehen ist.

Zuständigkeit

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in gewissen Streitfällen (z.B. §§ 85 Abs. 2, 87 Abs. 2, 94 Abs. 1 BetrVG) ausdrücklich die Entscheidung durch die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) vor. In allen anderen Fällen müssen die Arbeitnehmervertretungen (aber auch der Arbeitgeber) ihre Rechte und Ansprüche im Wege des Beschlussverfahrens verfolgen.

Im Beschlussverfahren wird zum Beispiel entschieden, ob Beschäftigte einen Betriebsrat gründen können, ob eine Betriebsratswahl angefochten werden kann, welche Rechte der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber hat und welche Befugnisse einzelnen Betriebsratsmitgliedern zustehen. Im Beschlussverfahren wird auch über die Einrichtung bzw. Besetzung einer Einigungsstelle entschieden.

Vertretung durch Rechtsanwalt

Vor dem Arbeitsgericht können die oben genannten Betriebsparteien den Rechtsstreit selbst führen (§ 11 Abs. 1 ArbGG) oder sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 11 Abs. 2 ArbGG).

Achtung

Will der Betriebsrat einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten beauftragen, hat er darüber in einer Betriebsratssitzung einen Beschluss zu fassen. Ist eine solche Beschlussfassung …

Autor: Thorsten Blaufelder 

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Impulse“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Impulse“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Impulse“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen