Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Beschluss

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Der Beschluss ist die Entscheidungsform des Betriebsrats. Alle wichtigen Aufgaben und Maßnahmen der Interessenvertretung bedürfen eines Beschlusses des ganzen Gremiums. Weder der Vorsitzende noch einzelne Mitglieder oder Ausschüsse (Ausnahme: wenn der Betriebsrat Aufgaben auf den Ausschuss übertragen hat; §§ 27 f. BetrVG) haben das Recht, Beschlüsse zu fassen. Dies kann zudem nur in der Betriebsratssitzung geschehen.

Beschlussfähigkeit

Die wichtigste Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Beschluss ist zunächst die Beschlussfähigkeit. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. 2 BetrVG). In der Regel werden Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit) gefasst oder abgelehnt. In einigen Fällen schreibt das Gesetz eine absolute Mehrheit (Stimmenmehrheit der Betriebsratsmitglieder insgesamt) vor, z.B.:

  • beim Rücktritt des Gremiums (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG)

  • bei der Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse und Arbeitsgruppen (§§ 27 ff. BetrVG)

  • bei der Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG)

  • Bei der Abberufung eines Mitglieds aus dem Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG) muss sogar eine Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder zustande kommen.

Der Betriebsrat muss bei jedem Tagesordnungspunkt beschlussfähig sein. Der Vorsitzende muss die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung …

Autor: WEKA Redaktion

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