Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Beschluss

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Der Beschluss ist das Ergebnis einer Abstimmung im Betriebsrat, durch den er eine Entscheidung im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben herbeiführt. Da die Willensbildung des Betriebsrats allein über die Beschlussfassung erfolgt, ist eine ordnungsgemäße Vorgehensweise für die rechtliche Wirksamkeit der Beschlüsse ausschlaggebend.

Rechtsgrundlage

Die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung des Betriebsrats ist in § 33 BetrVG geregelt. Von diesen zwingenden Regelungen kann weder durch eine Betriebsvereinbarung oder die eigene Geschäftsordnung noch durch einen Tarifvertrag abgewichen werden.

Allenfalls möglich ist die praktische Ausgestaltung der Regelungen durch die Geschäftsordnung, der Betriebsrat darf hierbei jedoch nicht von den Vorschriften des § 33 BetrVG abweichen.

Die Regelungen des § 33 BetrVG gelten auch für den Betriebsausschuss, weitere Ausschüsse des Betriebsrats und betriebliche Arbeitsgruppen; ausgenommen sind der Gesamt- und Konzernbetriebsrat, die Gesamt-Jugend-, Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung und deren Ausschüsse.

Mehrheitsprinzip

Die Beschlussfassung durch den Betriebsrat erfolgt in der Betriebsratssitzung – sofern das BetrVG nichts anderes bestimmt – mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).

Achtung

Eine Gleichheit von Ja- und Neinstimmen führt nicht zu einer positiven Beschlussfassung, sondern vielmehr zu einer Ablehnung des Antrags (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

Das demokratische Mehrheitsprinzip

Autor: WEKA Redaktion 

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