27.10.2016

Beschäftigung von Flüchtlingen: Wenn Flüchtlinge eingestellt werden

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn es um die Einstellung eines Flüchtlings geht. Voraussetzung für § 99 BetrVG ist, dass im Betrieb in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Wie in den sonstigen Fällen des § 99 BetrVG können Sie die Zustimmung zur Einstellung nur verweigern, wenn einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgezählten Gründe vorliegt. Das ist z.B. der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass der betroffene Kollege im Betrieb benachteiligt würde, oder auch, wenn davon auszugehen ist, dass andere Kollegen wegen der Einstellung entlassen werden würden. Eine Ablehnung kommt auch in Betracht, wenn die Papiere des Flüchtlings ihn nicht dazu berechtigen, eine Arbeit aufzunehmen.

Strategietipp

Prüfen Sie die Papiere, die der einzustellende Flüchtling vorlegt. Eine Beschäftigung ist nur dann möglich, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis: Sie dürfen jederzeit arbeiten. Eine entsprechende Eintragung der …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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