27.10.2016

Beschäftigung von Flüchtlingen: Fremdenfeindlichkeit vorbeugen und bekämpfen

Trotz aller Bemühungen und einer mittlerweile globalisierten Welt gibt es in vielen Betrieben Arbeitnehmer, die ausländische Beschäftigte anfeinden. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Beschäftigten. Diese umfasst auch, dass er seine Beschäftigten – ausländische wie deutsche – vor fremdenfeindlichen Äußerungen jeglicher Art sowie vor rassistischen Übergriffen schützt. Die Pflichten des Arbeitgebers sind auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankert. Der Arbeitgeber ist dazu berechtigt und verpflichtet, gegen fremdenfeindliche Diskriminierungen im Betrieb vorzugehen. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG haben Sie als Betriebsrat ein Antragsrecht zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Immer wiederkehrende rassistische Witze im Beisein von Kollegen mit Migrationshintergrund stellen eine verbotene Belästigung dar. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der belästigten Beschäftigten zu ergreifen. Je nach Schwere des Einzelfalls muss der Arbeitgeber den rassistisch handelnden Beschäftigten abmahnen, umsetzen, versetzen oder ihm kündigen.

Strategietipp

Als Betriebsrat können Sie vom Arbeitgeber die Versetzung oder je nach Schwere des Einzelfalls auch die Kündigung eines rassistisch handelnden Beschäftigten verlangen. Dieser Anspruch besteht, wenn der Mitarbeiter durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen wiederholt ernstlich den Betriebsfrieden gestört hat. Zur Durchsetzung des Anspruchs können Sie …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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