Fachbeitrag | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“
05.07.2016

BEM: Wenn der Arbeitgeber nicht handelt – die BEM-Betriebsvereinbarung

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Sie stellen fest, dass der Arbeitgeber trotz der Situation im Betrieb, z.B. dem hohen Krankenstand, den zahlreichen krankheitsbedingten Kündigungen oder den oft körperlich schweren Arbeiten, die die Kollegen bis zum Rentenalter erbringen sollen, nicht reagiert.

Bevor Sie Ihren Arbeitgeber auffordern, mit Ihnen die Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zum BEM aufzunehmen, sollten Sie zunächst einen Entwurf einer solchen Betriebsvereinbarung fertigen oder fertigen lassen. Nachfolgende Schritte müssen Sie einleiten:

Arbeitsgruppe bzw. Ausschuss zum BEM

Verantwortlichkeiten

Um effektiv arbeiten zu können, sollten Sie zunächst bestimmen, wer im Betriebsrat für dieses Thema verantwortlich ist. Je nach Betriebsgröße bilden Sie eine Arbeitsgruppe aus zwei oder drei Betriebsratsmitgliedern oder wählen einen Ausschuss gemäß § 28 BetrVG. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, so kann Ihr Ausschuss diese Aufgaben auch selbstständig erledigen.

Achtung

Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG gilt dies nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen.

Schriftform beachten

Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 bedarf die Übertragung einer Aufgabe zur selbstständigen Erledigung der Schriftform.

Strategietipp

Nutzen Sie zur Vorbereitung der Betriebsvereinbarung BEM Ihre Informationsquellen, wie z.B.:

  • Gesamtbetriebsrat

  • Konzernbetriebsrat

  • Gewerkschaft

  • Integrationsamt

  • Betriebsarzt

Außerdem sollten Sie sich schulen lassen.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe oder des Ausschusses haben einen …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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