Fachbeitrag | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“
05.07.2016

BEM: Was, wenn Ihr Arbeitgeber nicht reagiert?

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Trotz Ihrer mündlichen und schriftlichen Aufforderungen reagiert Ihr Arbeitgeber nicht, hält das BEM-Verfahren für mitbestimmungsfrei oder spielt auf Zeit.

Weg in die Einigungsstelle

Jetzt können Sie Ihre Mitbestimmungsrechte nur durch die Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens durchsetzen. Dazu muss der Betriebsrat folgende Beschlüsse fassen:

  1. Die Verhandlungen sind gescheitert.

  2. Der Betriebsrat beschließt die Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens.

  3. Einigungsstellenvorsitzende ist der/die Richter/in.

  4. Die Einigungsstelle besteht aus je (drei bis fünf) Beisitzern.

  5. Die Beisitzer für die Betriebsratsseite sind:

  6. Der Betriebsrat fordert den Arbeitgeber auf, sein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden bis zum … zu erklären.

  7. Falls dies Einverständnis nicht fristgerecht erklärt wird, beschließt der Betriebsrat schon jetzt, ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren einzuleiten.

  8. Der Betriebsrat beschließt,…

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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