05.07.2016

BEM: Verstöße abmahnen

Der Unterlassungsanspruch gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG setzt voraus, dass dem Arbeitgeber ein grober Verstoß gegen seine Verpflichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz vorzuwerfen ist. Da Sie als Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung des BEM haben, liegt zumindest bei der wiederholten unterlassenen Einbeziehung des Betriebsrats ein grober Verstoß vor.

Strategietipp

Um im arbeitsgerichtlichen Verfahren darlegen zu können, dass der Arbeitgeber hier in einem groben Maße gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, sollten Sie den Arbeitgeber abmahnen.

Der Arbeitgeber kann dann im Verfahren nicht vortragen, er habe nicht gewusst, dass er den Betriebsrat mit einbeziehen muss.

In Ihren Arbeitshilfen finden Sie das entsprechende Musterschreiben „BEM: Abmahnung wegen Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts“.

Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 6 SGB IX können Sie im Einzelfall bei Untätigkeit des Arbeitgebers die Durchführung eines BEM fordern. Dieses Initiativrecht bezieht sich aber lediglich auf den Einzelfall.

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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