Fachbeitrag | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“
05.07.2016

BEM: So bereiten Sie die BEM-Betriebsvereinbarung vor

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Eigener Entwurf

Sie sollten nie die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber aufnehmen, ohne einen eigenen Entwurf einer Betriebsvereinbarung gefertigt zu haben. Ein Eckpunktepapier reicht oft nicht aus. Bestimmte Fragen ergeben sich erst, wenn man die Betriebsvereinbarung ausformuliert. Das Gremium sollte über diesen ausformulierten Entwurf einen Beschluss fassen. Nur so ist gewährleistet, dass auch innerhalb des Gremiums alle Betriebsratsmitglieder wissen, was mit dem Arbeitgeber verhandelt werden soll.

Vorgehensweise

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, zu einem solchen Entwurf zu kommen:

  • Sie als Betriebsrat schreiben einen eigenen Entwurf.

    Achtung: Im BEM geht es u.a. um den Schutz des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Arbeitnehmer, den Arbeitnehmerdatenschutz, Gesundheitsschutz, Prävention, aber u.U. auch um krankheitsbedingte Kündigungen.

    Sie können sich im Internet oder in der Literatur informieren und auch auf die auf der beiliegenden CD-ROM befindlichen Muster zugreifen.

  • Sie können einen Sachverständigen beauftragen.

    Der sicherste Weg, um eine rechtlich einwandfreie und auf Ihren Betrieb zugeschnittene Betriebsvereinbarung zum BEM zu bekommen, ist die Beauftragung eines Sachverständigen.

    Warten Sie nicht zu lange, um einen Sachverständigen zu beauftragen. Sie haben gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlich ist. Gegebenenfalls muss dieser Anspruch jedoch gerichtlich …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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