05.07.2016

BEM: Ohne Betriebsratsbeteiligung?

Stellen Sie durch eine Befragung des Arbeitgebers fest, dass dieser ein BEM ohne den Betriebsrat durchführt, sollten Sie handeln. Um Ihr Mitbestimmungsrecht geltend machen zu können, hat das BAG zu den Mitbestimmungsrechten des § 87 Abs. 1 BetrVG festgestellt, dass ein allgemeiner Unterlassungsanspruch besteht. So machen Sie diesen allgemeinen Unterlassungsanspruch geltend:

Tagesordnung und Beschluss

Auch hier müssen Sie den Tagesordnungspunkt „Aufforderung zur Unterlassung eines BEM ohne Beteiligung des Betriebsrats“ auf die Tagesordnung setzen. In der Betriebsratssitzung müssen …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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