Fachbeitrag | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“
05.07.2016

BEM: Machen Sie sich ein Bild von der Situation

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Sie stellen fest, dass es einen erheblichen Krankenstand in Ihrem Betrieb gibt, krankheitsbedingte Kündigungen zunehmen oder Sie befürchten, dass die Arbeitnehmer gesundheitlich nicht in der Lage sein könnten, ihre Arbeit bis zum Rentenalter auszuüben. Mit einem für Ihren Betrieb entwickelten BEM-Verfahren könnten Sie die Situation für Ihre Kollegen verbessern:

Zunächst müssen Sie den Beschluss fassen, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte bei der Durchführung eines BEM gelten machen will.

Informationsanspruch durchsetzen

Um Ihre Rechte als Betriebsrat geltend machen zu können, benötigen Sie zunächst einmal die entsprechenden Informationen. Der Arbeitgeber ist gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, Sie rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Um sich ein Bild von der Situation arbeitsunfähig erkrankter Kollegen in Ihrem Betrieb machen und entscheiden zu können, ob Sie die Durchführung des BEM anstreben wollen, sollten Sie zunächst Ihre Informationsrechte geltend machen.

Achtung

Als Betriebsrat müssen Sie überwachen, ob der Arbeitgeber seinen Pflichten zur Einleitung des BEM nachkommt (§ 84 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Die Wahrung dieser Aufgabe ist nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig. Das bedeutet konkret: Der Arbeitgeber muss Ihnen die Namen aller betroffenen Mitarbeiter nennen. Auf deren Zustimmung kommt es nicht an. Auch datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen (BAG, Urteil vom 07.02.2012 – Az: 1 ABR 46/10 –)

Strategietipp

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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