Fachbeitrag | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“
05.07.2016

BEM: Krankheitsbedingte Kündigung ohne BEM

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Ein Arbeitnehmer, der längere Zeit bereits erkrankt war, soll die Kündigung erhalten. Sie erfahren davon im Rahmen der Anhörung zur Kündigung. Sie stellen fest, dass kein BEM durchgeführt wurde:

Langzeiterkrankungen oder häufige Kurzerkrankungen können unter Umständen den Arbeitgeber berechtigen, eine krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen. Ihnen als Betriebsrat steht gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG das Recht zu, einer Kündigung unter gewissen Umständen zu widersprechen.

Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz

Gemäß 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG können Sie als Betriebsrat einen Widerspruch formulieren, wenn eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz infrage kommt. Hier müssen Sie den konkreten Arbeitsplatz benennen.

Weiterbeschäftigung nach Umschulung

Sie können als Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG der krankheitsbedingten Kündigung widersprechen, wenn eine Weiterbeschäftigung nach der Umschulung in Betracht kommt. Hier müssen Sie den konkreten Arbeitsplatz und die dafür erforderlichen Umschulungsmaßnahmen benennen.

Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen

Sie können als Betriebsrat der krankheitsbedingten Kündigung gemäß § 102 Abs. 3 Nr. BetrVG widersprechen, wenn eine Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist. Hier kommt insbesondere eine Reduzierung der Arbeitszeit mit Einverständnis des Arbeitnehmers in Betracht.

Strategietipp

Prüfen Sie alle drei genannten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und legen Sie …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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