05.07.2016

BEM: Kein BEM ohne Betriebsrat

Der Betriebsrat hat nach der Rechtsprechung des BAG einen allgemeinen Unterlassungsanspruch, d.h., der Arbeitgeber darf das BEM-Verfahren nur mit seiner Zustimmung durchführen und der Betriebsrat kann ihm das Verfahren untersagen, wenn er nicht mit ins Boot geholt wird. Diesen Anspruch kann der Betriebsrat gegebenenfalls auch durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen.

Achtung

Hier muss ein Verstoß des Arbeitgebers nur bevorstehen, um diesen allgemeinen Unterlassungsanspruch geltend machen zu können.

Strategietipp

Nutzen Sie jede Betriebsversammlung und die in Ihrem Betrieb üblichen Kommunikationswege (Intranet, Schwarzes Brett, Firmenzeitung etc.), um die Beschäftigten zu informieren: Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass der Betriebsrat an Gesprächen mit dem Arbeitgeber teilnimmt. Halten Sie auch Kontakt zu Langzeiterkrankten und machen Sie – unabhängig vom …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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