09.03.2021

Belehrungen sind nicht mitbestimmungspflichtig!

Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betrieblichen Mitbestimmung. In der betrieblichen Praxis fällt die Abgrenzung, ob eine Anordnung des Arbeitgebers das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten oder das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten betrifft, nicht immer leicht. Lesen Sie selbst.

Betriebsrat Belehrung

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Produktionsbetrieb beschwerten sich einige der im Bereich „Ramp“ tätigen Beschäftigten über Kollegen, denen sie u. a. Beleidigungen, Gewaltandrohungen und mangelnde Akzeptanz von Anweisungen vorwarfen. Diese Beschwerde nahm der für den Bereich zuständige Senior Manager nach Rücksprache mit zwei Betriebsratsmitgliedern zum Anlass, ein Schreiben an die Beschäftigten der Frühschicht des Bereichs „Ramp“ zu verfassen. In dem Schreiben wurde auf die Bedeutung des Weisungsrechts, die Notwendigkeit eines ordentlichen Zustandes des Arbeitsplatzes, ein fristloses Kündigungsrecht bei Drohungen, Beleidigungen und handgreiflichen Tätlichkeiten sowie die Erforderlichkeit des vollständigen Anlegens der Schutzausrüstung hingewiesen. Der Betriebsrat fühlte sich durch dieses Schreiben in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt und klagte auf Unterlassung der „Belehrung und Unterweisung der Beschäftigten“ im Sinne des Schreibens. Der Arbeitgeber entgegnete, dass durch das Schreiben kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats tangiert sei.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Arbeitgeber Recht. Das Schreiben beinhalte keine dienstlichen Anordnungen, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG oder § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterlägen. Das in dem Schreiben angemahnte Befolgen von Anordnungen betreffe das dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegende, mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer des Bereichs „Ramp“ und nicht das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten. Der Hinweis, den Arbeitsplatz in einem sauberen und ordentlichen Zustand zu halten, sei jedenfalls schwerpunktmäßig ebenfalls dem Arbeitsverhalten zuzuordnen. Der Hinweis auf die kündigungsrechtlichen Folgen von Drohungen, Beleidigungen und handgreiflichen Tätlichkeiten beinhalte eine Regelung, sondern informiere über die arbeitgeberseitige Reaktion auf das angesprochene Fehlverhalten. Die Anordnung, die persönliche Schutzausrüstung vollständig anzulegen, weise ebenso einen Bezug auf das Arbeitsverhalten auf. Der Arbeitgeber konkretisiere hiermit sein Weisungsrecht hinsichtlich der Art und Weise der Arbeitsleistung. LAG Köln, Beschluss vom 27.05.2020, Az.: 11 TaBV 48/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Zur Beantwortung der Frage, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb) hat, gilt es zwischen mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten und mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten zu unterscheiden. Letzteres ist berührt, wenn der Arbeitgeber kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht gegenüber einem oder mehreren Beschäftigten näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise dies geschehen soll. Mitbestimmungspflichtig sind hingegen Anordnungen, die sich auf das Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb beziehen und nicht allein auf die Arbeitsleistung Einzelner. Solche Anordnungen betreffen nicht die Art und Weise der Arbeitsleistung.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)