30.10.2018

Bei Streitigkeiten über Schulungen genügen jeweils zwei Beisitzer

Sind die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit so festgefahren, dass kein Kompromiss in Sicht ist, schlägt häufig die Stunde der Einigungsstelle. Nicht selten streiten die Betriebsparteien aber zunächst über deren Besetzung.

Einigungsstelle

Worum geht es?

Mitbestimmung. Der Arbeitgeber betreibt Shops an einem Flughafen und beschäftigt dort rund 250 Arbeitnehmer. Als er dem Betriebsrat mitteilte, eine auf rund 17 Minuten konzipierte und 13 Themenpunkte umfassende Schulung zum Sicherheitsbewusstsein bei der IT-Nutzung („Security Awareness“) durchzuführen, verweigerte das Gremium hierzu seine Zustimmung. In der Folge scheiterte die einvernehmliche Einsetzung einer Einigungsstelle, weil sich die Betriebsparteien nicht über die Anzahl der Beisitzer einig waren. Der Arbeitgeber zog schließlich vor Gericht und beantragte die Bestellung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite. Der Betriebsrat meinte, dass eine Besetzung mit drei Beisitzern erforderlich sei, weil die Schulung jährlich stattfinde und rund 250 Arbeitnehmer betreffe. Es sei angemessen, einen Beisitzer mit IT-Fachkenntnissen hinzuziehen, weil es sich um ein komplexes Schulungsthema handele. Schließlich seien mit §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und 98 Abs. 6 BetrVG mehrere Mitbestimmungstatbestände betroffen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Auffassung als der Betriebsrat und entschied den Rechtsstreit zugunsten des Arbeitgebers. Im Streitfall lägen die Voraussetzungen für eine Besetzung der Einigungsstelle mit einer höheren Anzahl an Beisitzern als der Regelbesetzung nicht vor. Das Thema der Einigungsstelle betreffe keine komplexen Compliancefragen, sondern eine Schulung zum Sicherheitsbewusstsein im IT-Bereich. Die dabei zu behandelnden Fragen erlangten von Umfang und Schwierigkeit her keine solche Komplexität, dass eine höhere Besetzung gerechtfertigt sei. Bei Streitigkeiten über Schulungen reiche grundsätzlich die Regelbesetzung aus. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2018, Az.: 3 TaBV 15/18

Das bedeutet für Sie

Sind die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit gescheitert, können Sie oder Ihr Arbeitgeber die Einigungsstelle gemäß § 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG anrufen. Diese sogenannte betriebsinterne Schiedsstelle entscheidet dann verbindlich über den Streit. In der Regel wird eine Einigungsstelle mit jeweils zwei Beisitzern pro Betriebspartei besetzt. Dies entspricht der üblicherweise erforderlichen Besetzung mit je einer die betrieblichen Gegebenheiten und Sachfragen kennenden Person – zumeist intern – und einer – oft externen – rechtskundigen Person. Ansonsten richtet sich die Anzahl der Beisitzer nach folgenden Kriterien und kann dann je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles eine höhere oder niedrigere als die Regelbesetzung rechtfertigen:

  • Schwierigkeit und Umfang der Regelungsstreitigkeit
  • Zumutbarkeit der mit einer höheren Beisitzerzahl verbundenen Kostenbelastung des Arbeitgebers
  • Bedeutung der Angelegenheit, soweit sich bei außergewöhnlich weitreichenden Auswirkungen der Entscheidung der Einigungsstelle schon hieraus die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung ihrer Fachkompetenz ergibt

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)