20.12.2016

Behinderung der Betriebsratsarbeit

Zahlreiche Arbeitgeber sind nur schwer in der Lage, die Existenz eines Betriebsrats und die damit verbundenen Rechte des Gremiums zu akzeptieren. Weit verbreitet ist immer noch die Ansicht auf Arbeitgeberseite, der Betriebsrat mische sich in unzulässiger Weise in die Angelegenheiten und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers ein. Arbeitgeber scheuen sich daher oftmals nicht, die Amtsführung des Betriebsrats nach besten Kräften zu behindern.

Zum Schutz der betriebsverfassungsrechtlichen Institutionen hat der Gesetzgeber in § 78 Abs. 1 BetrVG eine Schutzbestimmung manifestiert, nach der Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend– und Auszubildendenvertretung (JAV), der Gesamt-JAV, der Konzern-JAV, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmervertretungen, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle und einer betrieblichen Beschwerdestelle sowie Auskunftspersonen wegen der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden dürfen. Das Gleiche gilt für amtierende Ersatzmitglieder der genannten Arbeitnehmervertretungen.

Rechtliche Voraussetzungen

Gemäß § 78 BetrVG dürfen Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der JAV, der Gesamt-JAV, der Konzern-JAV, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmervertretungen,…

Autor: Edith Linnartz

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