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09.05.2016

Behindertengleichstellungsgesetz: Nachbesserung gefordert

Sachverständige sind der Auffassung, dass es beim in der parlamentarischen Beratung befindlichen Behindertengleichstellungsgesetz noch Nachbesserungsbedarf gibt. Dies erbrachte eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags. Mit dem Gesetz sollen ein barrierefreies Bauen in der Bundesverwaltung und barrierefreie Informationsangebote für den Bereich des öffentlichen Rechts geregelt werden.

Mitbestimmung© Piotr Adamowicz /​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​ ​​​​​​Thinkstock

Wir berichteten schon im letzten Newsletter über das Gesetzesvorhaben. Nun ergab eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 25.4.2016, dass die geplante Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zwar in die richtige Richtung gehe, es aber dennoch Grund zum Nachbessern gebe. Gegenstand waren der Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des BGG sowie zwei Anträge von Bundestagsfraktionen, in denen sich beide Fraktionen für eine stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit starkmachen. Der Entwurf der Bundesregierung enthält zahlreiche Vorgaben zum barrierefreien Bauen und zu barrierefreien Informationsangeboten für den Bereich des öffentlichen Rechts und der Bundesverwaltung.

Die Vertreterin des Deutschen Caritasverbands begrüßte, dass im künftigen BGG Regelungen zur Leichten Sprache aufgenommen werden sollen. Kritisch sei jedoch, dass das Gesetz sich zu stark auf die Belange von Menschen mit Sinnesbehinderungen konzentriere und die Belange der Menschen mit geistiger oder seelischer Beeinträchtigung nicht genügend berücksichtige.

Der Vertreter des Deutschen Landkreistags begrüßte das geplante Schlichtungsverfahren. Es soll künftig Verbandsklagen, die sich gegen einen Träger öffentlicher Gewalt richten, vorgeschaltet werden und auch für Einzelpersonen zur Verfügung stehen. Ihm fehle allerdings eine realistische Finanzierungseinschätzung für die Umsetzung der Vorgaben zur Leichten Sprache.

Der Vertreter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands kritisierte den Gesetzentwurf vor allem mit Blick auf die fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft. Es sei eine gesetzliche Regelung nötig, die gewerbsmäßige Anbieter von Produkten und Dienstleistungen im Internet dazu verpflichte, ihre Angebote so zu gestalten, dass sie grundsätzlich für alle Menschen nutzbar seien. Ähnlich argumentierte der Sozialverband VdK Deutschland. Er bezeichnete den Entwurf als „Spartengesetz“ für öffentliche Träger. Das Instrument der Zielvereinbarung tauge nicht dazu, Barrierefreiheit auch im Privatsektor durchzusetzen, hieß es. Positiv bewertet wurde dieses Instrument dagegen von Robert Richard, Vertreter des Arbeits- und Sozialministeriums Sachsen-Anhalt. Zielvereinbarungen könnten durchaus Impulse bei der Entwicklung von Barrierefreiheit auch bei den Privaten auslösen, sagte er. Klaus-Peter Wegge vom Siemens-Kompetenzzentrum für behindertengerechte Technologien nannte es begrüßenswert, wenn das BGG neben der Zielvereinbarung auch eine Selbsterklärung der Unternehmen in Bezug auf die Konformität von Produkten und Dienstleistungen zu anerkannten Normen der Barrierefreiheit ermöglichen würde.

Autor: Werner Plaggemeier 

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