News | Personalrat
05.04.2016

Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf zur Weiterentwicklung

Im März 2016 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wohlwissend, dass in Deutschland im Jahr 2013 mehr als zehn Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung lebten. Im Durchschnitt ist somit gut jeder achte Einwohner behindert. Durch das Gesetz soll u.a. ein Schlichtungsverfahren eingerichtet, die Barrierefreiheit ausgebaut und der Behindertenbegriff neu beschrieben werden.

Behindertengleichstellungsgesetz© AndreyPopov /​​​​​​​ iStock /​​​​​ ​​​​​​Thinkstock

Der Deutsche Bundestag hat im März 2016 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten (Drucksache 18/7824). Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hielt ihre Rede in „leichter Sprache“, also ohne Fremdworte und mit kurzen Sätzen. Das bezeichnete sie zum Schluss als schwierig. So erntete für die Mühe viel Lob im Parlament. Künftig sollen Behörden mehr Dokumente in „leichter Sprache“ anbieten, damit diese für alle Menschen verständlich sind. Nach Auffassung der Verbände sei Behördensprache oft kompliziert, was zum Ausschluss vieler Behinderter führe.

Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit

Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sollen Barrieren in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung des Bundes, aber auch im Internet abgebaut werden. Es ist außerdem vorgesehen, eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit einzurichten und ein Schlichtungsverfahren einzuführen. Das soll künftig Verbandsklagen vorgeschaltet sein, die sich gegen Träger öffentlicher Gewalt richten. Das Verfahren soll auch Einzelpersonen offenstehen.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )

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