21.09.2021

Begrenztes Mitbestimmungsrecht bei mobiler Arbeit

Über die Frage, ob in einem Betrieb die Arbeitsform mobile Arbeit eingeführt wird oder nicht, entscheidet auch nach neuer Gesetzeslage allein der Arbeitgeber. Eine interessante Entscheidung zu dieser Thematik hat unlängst das LAG Köln gefällt.

mobile Arbeit Betriebsrat

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Unternehmen arbeiten seit Beginn der Coronavirus-Pandemie verschiedene Beschäftigte ganz oder teilweise außerhalb der Betriebsstätte. Die Betriebsparteien verhandelten daher über eine Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten. Im Dezember 2020 stellte der Betriebsrat das Scheitern der Verhandlungen fest. Im Februar 2021 beschloss er, die Einigungsstelle anzurufen, die eine Betriebsvereinbarung erarbeiten sollte, die insbesondere die Aspekte „Arbeitsschutz“ und „Arbeitszeit“ der mobilen Arbeit regeln sollte. Der Arbeitgeber meinte, es bestehe kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung mobiler Arbeit. Die Einigungsstelle sei deshalb offensichtlich unzuständig.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung und gab dem Betriebsrat Recht. Die Einigungsstelle sei nicht offensichtlich unzuständig, weil der Regelungsgegenstand nicht die Einführung mobilen Arbeitens sei, sondern dessen Bedingungen unter den Aspekten des Arbeitsschutzes (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) sowie der Arbeitszeitfestlegung (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), die der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterlägen. Erzwingbare Mitbestimmungsrechte begründeten grundsätzlich Initiativrechte des Betriebsrats. Gestatte der Arbeitgeber von sich aus bestimmten Beschäftigten eine Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte, so begründe die Gestaltung dieser Arbeitsplätze und Einbindung der Arbeitnehmer in die Betriebsabläufe den notwendigen kollektiven Bezug für das Entstehen der Mitbestimmungsrechte. LAG Köln, Beschluss vom 23.04.2021, Az.: 9 TaBV 9/21

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz erweiterte den Mitbestimmungskatalog des § 87 Abs. 1 BetrVG um Ziffer 14. Dieser neue Tatbestand umfasst leider nur die Ausgestaltung von mobiler Arbeit, nicht auch deren Einführung. Der Arbeitgeber entscheidet also weiterhin allein über die Frage, „ob“ mobile Arbeit eingeführt wird. Der Betriebsrat wird erst involviert, wenn der Arbeitgeber die mobile Arbeit im Betrieb zugelassen hat, wenn es also um das „Wie“, d. h. die Festlegung der Regeln für die mobile Arbeit geht.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)