18.07.2016

Befristung: Sachgrund im Anschluss an ein Beamtenverhältnis

Ein Arbeitsverhältnis mit Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf auch im Anschluss an ein vormaliges Beamtenverhältnis eingegangen werden, weil Letzteres kein Arbeitsverhältnis im Sinne des TzBfG ist. Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, sprechen gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG. Es handelt sich in beiden Fällen um Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.

Unbefristet statt befristet

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Der Wirksamkeit der Befristung steht aber § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) entgegen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Arbeitgeber nach dieser Vorschrift ist aber der Vertragsarbeitgeber. Das ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist. Das Anschlussverbot ist nicht mit dem Beschäftigungsbetrieb oder dem Arbeitsplatz verknüpft.

Keine wiederholte sachgrundlose Befristung

Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG stehen der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nur frühere befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber entgegen. Beamtenverhältnisse werden vom Begriff des Arbeitsverhältnisses im Sinne dieser Vorschrift nicht umfasst. Beamte sind keine Arbeitnehmer im Sinne des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs und stehen demnach nicht in einem Arbeitsverhältnis. Sie werden nicht aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, sondern aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses tätig.

BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 7 AZR 712/13

Sachhintergrund

Die zulässige Befristungsdauer ist mit der vereinbarten Vertragslaufzeit vom 01.04.2009 bis zum 30.03.2011 eingehalten. Das mit dem Land Sachsen-Anhalt begründete Beamtenverhältnis der Arbeitnehmerin ist nicht im Zuge der Errichtung der Arbeitgeberin auf diese übergegangen.
Die Voraussetzungen eines Übertritts kraft Gesetzes nach § 128 Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) liegen nicht vor. Die Universität Magdeburg, bei der es sich nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, wurde nicht vollständig in die Arbeitgeberin eingegliedert. Von der Eingliederung war nur das Universitätsklinikum betroffen, das als Teil der Medizinischen Fakultät der Universität Magdeburg eine Betriebseinheit auf Fachbereichsebene war. Dabei verblieb das wissenschaftliche Personal (§ 6 HMG LSA) bei der medizinischen Fakultät.

Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG sprechen hingegen Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.

BAG, Urteil vom 08.06.2016 – 7 AZR 259/14

Sachhintergrund

Eine Arbeitnehmerin war vom 01.09.1989 bis 31.10.2011 durchgehend an der Universität Leipzig beschäftigt, zunächst bis Februar 1996 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen, die auch dem Abschluss der Promotion und dem Erwerb der Habilitation dienten. Anschließend war die Wissenschaftlerin im Zeitraum vom 01.03.1996 bis 24.04.2007 als wissenschaftliche Assistentin im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit tätig. Danach schlossen sich für die Zeit vom 25.04.2007 bis zum 31.10.2011 zwei auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützte befristete Arbeitsverträge an. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, mit der die Frau die Unwirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung zum 31.10.2011 geltend machte. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

Der 7. Senat des BAG stellte nun fest, dass entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts die letzte Befristung nicht rechtsmissbräuchlich war, da ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung der wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin diente. Der Senat konnte den Rechtsstreit allerdings nicht abschließend entscheiden, da aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob die Befristung durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung oder durch einen anderen Sachgrund gerechtfertigt ist. Die Sache wurde deshalb zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )