26.03.2019

Befristete Beschäftigung in der Bundesverwaltung

Die fünf häufigsten sachlichen Gründe für eine befristete Beschäftigung in der unmittelbaren Bundesverwaltung sind in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage einer Bundestagsfraktion aufgeführt worden. Danach wurden Befristungen wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung mit 3.890 Fällen (Sachstand Ende 2018) am häufigsten registriert.

befristete Beschäftigung

Arbeitnehmer mit Zeitvertrag

Mitte des Jahres 2017 sind in den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien insgesamt 262.515 Menschen beschäftigt gewesen, darunter 20.950 Arbeitnehmer mit Zeitvertrag. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT.-Drs. 19/7710) auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion hervor.

Die fünf häufigsten sachlichen Gründe

Die häufigsten sachlichen Gründe für eine Befristung mit Sachgrund sind für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung:

  • vorübergehender betrieblicher Bedarf nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG 890 Fälle
  • Wissenschaftszeitvertragsgesetz 466 Fälle
  • Vertretung eines anderen Arbeitsnehmers (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG) 970 Fälle
  • Befristung im Anschluss an eine Ausbildung (§ 14 Abs.1 Nr. 2 TzBfG) 418 Fälle
  • Elternzeit-, Krankheits- oder Pflegezeitvertretung 308 Fälle

Hinweis der Bundesregierung

Bei der Befristung eines Arbeitsvertrags sind vielfältige Vorgaben, u.a. aus Gesetzen (z.B. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge – TzBfG, § 20 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2019 oder WissZeitVG) und Tarifverträgen (z.B. § 30 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – TVöD), sowie allgemeine haushalterische Rahmenbedingungen (z.B. Mittel- und Stellenverfügbarkeit laut Haushalts- und Stellenplan) zu beachten. § 20 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2019 regelt, dass Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen dürfen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)