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14.10.2015

Beamtenpensionsfonds auf dem Prüfstand

Viele Beamte glauben bisher, dass durch die Einrichtung der Pensionsfonds die spätere Beamtenversorgung finanziell gesichert ist. Sie haben schließlich durch die von ihnen direkt einbehaltenen Versorgungsrücklagen selbst ein Polster bilden lassen müssen, das in den kommenden kritischen Jahren zur Kostendeckung genutzt werden kann. Aber das In-Sicherheit-Wähnen kann ein großer Irrtum sein. Denn offenbar haben viele Länder eine gegenläufige Haushaltspolitik betrieben.

Beamtenpensionsfonds© shironosov /​​​​ iStock​​ /​​​​​​​​​​ Thinkstock

Wie es um die Pensionsfonds wirklich bestellt ist, wird am Beispiel des Landes Mecklenburg-Vorpommern deutlich. Das Land muss für die Pensionen seiner Beamten deutlich tiefer in die Tasche greifen als geplant. Grund sollen nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sein. Die Pensionsfonds würden nicht genügend Rendite abwerfen, heißt es. Das Land schießt jetzt über Umwege neues Geld dazu. Mehr als 270 Millionen Euro hatte das Land in der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds zur Seite gelegt – und darauf gehofft, dass die Zinsen reichlich frisches Geld brächten. Jetzt können aber die Fonds wegen der Flaute am Kapitalmarkt die nötigen Renditen nicht erwirtschaften, um die Pensionsansprüche der Beamten zu bezahlen.

Jetzt springt das Land selbst ein. Es nimmt bei den eigenen Versorgungsfonds Kredite auf – allerdings nicht zu den üblichen 1,5 %, sondern es zahlt freiwillig höhere Kreditzinsen, nämlich 4 %. Das bringt den beiden Versorgungsfonds mehr Geld, dem Land aber zusätzliche Ausgaben. Die Ermächtigung zur Kreditaufnahme ist im Entwurf des neuen Haushaltsgesetzes festgeschrieben. Das Finanzministerium sieht kein Problem in den Krediten, denn das Land zahle selbst weniger Zinsen auf die Kredite, die es am Kapitalmarkt aufgenommen habe. Dieser Zinsvorteil werde an die „Sondervermögen (Pensionsfonds) weitergereicht”.

Beamtenpensionsfonds der einzelnen Länder

Auch in anderen Bundesländern bestehen erhebliche Sorgen. Rheinland-Pfalz hatte sich vor etwa 20 Jahren hervorgetan mit der Feststellung, für alle neu eingestellten Beamten einen Betrag von 25 % des Gehalts in einen eigens gegründeten Pensionsfonds einzuzahlen. Das machte Schule. Auch andere Länder schafften eine solche Regelung. Doch manche Länder haben nach Angaben des SPIEGEL (Nr. 36/2015 S. 36) zu wenig in die Fonds eingezahlt. Andere haben die Rücklagen in Anbetracht ihrer Neuverschuldungen schon nach kurzer Zeit für andere Zwecke genutzt. Rheinland-Pfalz und das Saarland sahen für den Pensionsfonds „Luftbuchungen“ in Form von Schuldverschreibungen vor, also ohne eigenes Kapital. Von gebildetem Sondervermögen offenbar keine Spur, obwohl den Beamten mit Blick auf ihre Versorgungsrücklage von Jahr zu Jahr eine geringere Gehaltserhöhung auferlegt wurde als die Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen. Auch Nordrhein-Westfalen steckte knapp 300 Millionen Euro zwar in den Topf, doch es lieh sich das Geld für andere Zwecke wieder aus. Finanzrechtler haben dies „Karussellgeschäft“ genannt.

Ob die hohen Pensionslasten ab 2020 mit solchen Haushaltstricks tatsächlich getragen werden können, erscheint fraglich geworden zu sein.

Autor: Werner Plaggemeier 

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