21.02.2018

Beamtenpensionen: Thüringen tilgt jährlich 5500 Euro Schulden pro Beamter

Zur Finanzierung von Beamtenpensionen verfolgt das Land Thüringen ein neues Modell: Nach einem Landtagsbeschluss werden in Zukunft pro Beamter und Richter 5500 Euro Schulden des Landes jährlich getilgt. So soll der Landeshaushalt künftig sofort entlastet werden. Durch die mit der Tilgung der Schulden verbundene Zinsersparnis soll finanzieller Handlungsspielraum entstehen, um die Zahlung der Ruhestandsgehälter sicherstellen zu können.

Beamtenpensionen

Finanzierung von Beamtenpensionen

Nach einer dpa-Meldung vom 26.1.2018 verfolgt das Land Thüringen zur Finanzierung von Beamtenpensionen ein neues Modell: Künftig tilge das Land pro Beamter und Richter 5500 Euro Schulden jährlich. Aus dem Finanzministerium hieß es zuletzt mehrfach, in den Zeiten von Niedrigzinsen mache es keinen Sinn mehr, klassische Rückstellungen für die Beamtenpensionen zu bilden. Mit dem so angesparten Geld ließen sich am Kapitalmarkt kaum noch Renditen erwirtschaften.

Kritik am neuen Modell

Die CDU-Opposition kritisierte das Modell. Das Gesetz biete die Möglichkeit, die Tilgung in Zeiten angespannter öffentlichen Kassen auszusetzen – ohne dass es die Verpflichtung enthalte, den dann entstehenden Fehlbetrag später zu tilgen. Die Zahlung der Pensionen ließ sich aber in Zukunft nicht einfach aussetzen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)