News | Personalrat 14.08.2015

Beamte in BW dürfen über Pensionsgrenze arbeiten

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will Zeitungsmeldungen zufolge Beamten die Möglichkeit einräumen, freiwillig über die Pensionsgrenze von 68 Lebensjahren hinaus arbeiten zu können. Allerdings müsse dies im dienstlichen Interesse liegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist vor Kurzem aufgelegt worden.

Pensiongsgrenze

Bislang dürfen Beamte in Baden-Württemberg bis zum 68. Lebensjahr arbeiten. Künftig sollen sie freiwillig bis 70 arbeiten dürfen, aber nur wenn ihr Dienstherr damit einverstanden ist. Bislang können sie beantragen, bis 68 freiwillig weiterzuarbeiten. Allerdings hat der Dienstherr dem Wunsch nachzukommen. Mit der Neuregelung „freiwillig bis 70“ soll für den Dienstherrn aber nicht die Pflicht bestehen, diesem Wunsch entsprechen zu müssen.

Vor wenigen Wochen hatte sich die grün-rote Landesregierung in Stuttgart auf einen Kompromiss bei Altersgrenzen für Bürgermeister verständigt. Die dürfen danach bis zur Vollendung des 73. Lebensjahres im Amt sein. Gute, erfahrene und beliebte Bürgermeister sollen nicht ausscheiden müssen, nur weil sie die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht haben. Die Verständigung stellt einen Kompromiss dar, denn die SPD wollte eine restriktivere Lösung, die Grünen eine liberalere.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )