Fachbeitrag | Arbeitsrecht
11.08.2016

Azubis ante Portas: Probleme rechtzeitig aus dem Weg räumen

Im Sommer und Herbst werden die neuen Auszubildenden ihre Ausbildungsstelle antreten. Doch sehr häufig gibt es schon im Vorfeld Ärger, weil der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht einhält. Hier finden Sie Antworten auf die 10 häufigsten Fragen.

Recht in der Ausbildung© auremar /​ fotolia.com

Arbeitsrecht. Bald kommen die neuen Auszubildenden. Zu dieser Phase vor Beginn der Ausbildung gibt es viele Fragen, wie die Leser-Zuschriften an bri-redaktion@weka.de zeigen. Hier eine Auswahl wichtiger Fragestellungen.

Können Arbeitgeber Schadenersatz fordern, wenn Azubis ihre Ausbildung nicht antreten?

Nein, die Drohung mit Schadenersatz (zum Beispiel für zusätzliche Inserate in der Tageszeitung) ist eine „Luftnummer“.

Wie lange darf die Probezeit dauern?

Die Probezeit darf nach § 20 Berufsbildungsgesetz (BBiG) höchstens vier Monate dauern, allerdings auch nicht weniger als einen Monat. Für Auszubildende nach dem Krankenpflegegesetz (KrPflG) kann sie dagegen bis zu sechs Monate betragen.

Kann ein Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Nein, ein Ausbildungsverhältnis beginnt zwingend mit einer vollständigen Probezeit (BAG, Urteil vom 19.11.2015, Az.: 6 AZR 844/14). Dies gilt übrigens sogar dann, wenn vorher ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Manche Arbeitgeber kündigen Azubis noch vor Ausbildungsbeginn. Dürfen sie das?

Nach den Rechtsgrundsätzen und Rechtsvorschriften des § 10 Abs. 2 BBiG kann ein Ausbildungsverhältnis schon vor Beginn gekündigt werden. Eine Kündigung kann allerdings wegen Verstoßes gegen die guten Sitten oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben unwirksam sein. So darf die Kündigung zum Beispiel nicht wegen einer Weltanschauung oder sexuellen Neigung ausgesprochen werden.

Wie kann der Betriebsrat eine solche Kündigung verhindern?

Der Betriebsrat kann darauf hinwirken, dass in den Ausbildungsverträgen eine Kündigung vor Ausbildungsbeginn ausgeschlossen wird. Der Arbeitgeber muss sich aber darauf nicht einlassen.

Hat der Betriebsrat Einfluss auf die Ausbildungsverträge?

Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat Beteiligungsrechte, denn die Azubis zählen zu den Arbeitnehmern. Entsprechend erfordert die Einstellung von Azubis die Zustimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung nehmen, wacht aber darüber, dass Gesetze und Verordnungen eingehalten werden.

Dürfen Azubis die Ausbildung innerhalb der Probezeit so ohne weiteres abbrechen?

Innerhalb der Probezeit können beide Seiten das Ausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich kündigen. Ein Grund muss dafür nicht genannt werden.

Was tun, wenn der Arbeitgeber ungeeignete Ausbilder bestellt hat?

Der Betriebsrat kann widersprechen, wenn er die Ausbilder persönlich oder fachlich ungeeignet findet. Ein Widerspruch hat vor allem dann Aussicht auf Erfolg, wenn die berufs- und arbeitspädagogische Eignung fehlt oder die Ausbilder in der Vergangenheit ihre Aufgaben vernachlässigt haben (§ 98 Abs. 2 BetrVG).

Kann der Arbeitgeber den Ausbildungsplan ohne den Betriebsrat festlegen?

Nein, es besteht ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Festlegung der Ausbildungsstationen als auch bei der Führung und Überwachung des Berichtsheftes.

Muss der Arbeitgeber eine Jugend– und Auszubildendenvertretung zulassen?

Eine JAV ist nach § 60 Abs. 1 BetrVG zu wählen, wenn mindestens fünf Arbeitnehmer noch nicht volljährig oder mindestens fünf Azubis unter 25 Jahre alt sind.

Mit diesem Muster können Sie auch in Ihrem Unternehmen die Auswahlrichtlinien für die Einstellung von Auszubildenden festlegen.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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