Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Auswahlrichtlinien

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Entscheidungen über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen sollten aus Gründen der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer nach einheitlichen Kriterien und Maßstäben erfolgen. Insbesondere in größeren Unternehmen mit häufig wiederkehrenden personellen Entscheidungen ist die Einführung und Anwendung objektivierender Richtlinien geboten. Nach § 95 BetrVG bedarf die Verwendung derartiger Auswahlrichtlinien der Zustimmung des Betriebsrats. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift kann der Betriebsrat in Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern die Aufstellung von entsprechenden Richtlinien und die dabei zu beachtenden fachlichen (Qualifikationserfordernisse) und persönlichen Voraussetzungen (z.B. gesundheitliche Tauglichkeitsanforderungen, polizeiliches Führungszeugnis) sowie die sozialen Gesichtspunkte von sich aus verlangen. Auswahlrichtlinien können als ein Positiv- oder Negativkatalog beschrieben werden.

Rechtsnatur

Von ihrer Rechtsnatur her stellt die Auswahlrichtlinie, wenn sie zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat schriftlich festgelegt wird oder nach § 95 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder Abs. 2 Satz. 2 und 3 auf einem Spruch der Einigungsstelle beruht, eine Betriebsvereinbarung dar, die von beiden Betriebsparteien gemäß § 77 Abs. 5 BetrVG gekündigt werden kann. Die Schriftform ist aber gesetzlich nicht vorgeschrieben. Insoweit ist eine zustimmungsbedürftige bzw. mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie auch dann gegeben, wenn der Arbeitgeber …

Autor: WEKA Redaktion 

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