Lexikonstichwort | Beitrag aus „Kommentierte Betriebsvereinbarungen - online“
07.04.2016

Auswahlrichtlinien, Personaleinstellung

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Grundsätzlich hat der Betriebsrat bei Personaleinstellungen nach den §§ 99 ff. BetrVG mitzubestimmen. I aller Regel bewerben sich auf eine offene Stelle mehr als nur ein Bewerber, so dass sich die Frage stellt, wie eine Bewerberauswahl vorgenommen werden kann. Dabei ist besonders darauf zu achten, eine diskriminierungsfreie Bewerberauswahl vorzunehmen, da sonst auf den Arbeitgeber noch erhebliche Entschädigungsansprüche von abgewiesenen Bewerbern nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf den Arbeitgeber zukommen können. Eine gerechte und auch aus Arbeitnehmersicht interessengerechte Lösung kann hier eine Auswahlrichtlinie (§ 95 BetrVG) sein, mit der einheitliche Kriterien für die diskriminierungsfreie Bewerberauswahl aufgestellt werden.

Einführung zum Thema

Bei der Einstellung neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat der Betriebsrat nach § 99 BetrVG mitzubestimmen. Hierbei kommt es zwischen den Betriebsparteien erfahrungsgemäß immer wieder zu Konflikten, die sich daraus ergeben,

  • dass die Betriebsparteien unterschiedliche Auffassungen haben, welche Bewerber am geeignetsten sind,

  • ob betriebsinterne Bewerber betriebsexternen vorgezogen werden müssen und

  • ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat alle eingegangenen Bewerbungen vorzulegen oder nur diejenigen der Bewerber, die der Arbeitgeber am geeignetsten hält.

Diese Konflikte kann eine Betriebsvereinbarung entschärfen helfen. Eine solche Betriebsvereinbarung soll in diesem Beitrag einmal vorgestellt …

Autor: Marc Hessling

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