22.02.2016

Aussperrung: Mann-Mobilia-Betriebsrat unterliegt mit Eilantrag

Plötzlich standen knapp 100 Mitarbeiter des Möbelhauses Mann Mobilia XXXL in Mannheim vor der Tür. Und wurden nicht eingelassen. Ohne Vorwarnung. Das wollte der Betriebsrat nicht hinnehmen. Er stellte Eilantrag gegen das Vorgehen der Unternehmensleitung und unterlag.

Aussperrung

Keine Vorabinformation über Stellenabbau und Betriebsänderung

Mitbestimmung. Die Geschäftsleitung hätte den Betriebsrat über Stellenabbau und Betriebsänderung im Voraus informieren müssen. Damit begründeten Betriebsrat und Gewerkschaft ver.di ihren Eilantrag gegen die Aussperrung vor dem Arbeitsgericht.

Einstweilige Verfügung gegen die Aussperrung

Wie die Arbeitnehmerplattform „World Socialist Web Site“ berichtet, wies Arbeitsrichter Holger Willer diesen Eilantrag auf „eine einstweilige Verfügung gegen die Aussperrung“ zurück. Er halte es für „umstritten“, ob das Recht des Betriebsrats auf Beteiligung an der Betriebsänderung überhaupt verletzt worden sei.

Ein solcher Anspruch sei „gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen“. Der Richter räumte zwar ein, dass viele Gerichte den Anspruch des Betriebsrates befürworteten. Von andern Gerichten hingegen würde ein solcher Unterlassungsanspruch abgelehnt. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liege bisher nicht vor.

Betriebsänderungen mit Nachteile für Belegschaft

Der Bericht verweist auf § 111 BetrVG: „In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten.“

Das Urteil zeige, dass die Unternehmerseite das Betriebsverfassungsgesetz in wachsendem Maße in Frage stellt. „World Socialist Web Site“: „Der Richter gibt einer Konzernleitung Recht, die elementare Grundlagen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Füßen tritt.“

Beginn einer Betriebsänderung im Sinne des Gesetzes

Laut einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Mannheim wurde erörtert, ob es sich bei den bisherigen Maßnahmen des Unternehmens bereits um den Beginn einer Betriebsänderung im Sinne des Gesetzes handelt.

Hier kämen als Maßnahmen in Betracht die erfolgten Freistellungen, das Aufstellen von Gipskartonwänden und die mögliche Verlagerung eines Betriebsteils an einen anderen Ort.

Freistellung rechtmäßig?

Davon sei die Frage zu trennen, ob die Freistellung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern rechtmäßig waren. Dies sei im vorliegenden Eilverfahren nicht geprüft worden.

Es gehe hier nur um die mögliche Verletzung der Rechte des Betriebsrats (Beratungsrecht zum möglichen Abschluss eines Interessenausgleichs), nicht aber um die Individualrechte der einzelnen Arbeitnehmer, so das Gericht.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)