Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Ausschuss

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).Dadurch wird es möglich, Aufgaben des Gesamtgremiums auf eine kleinere Einheit zu übertragen, die dann gezielt und schnell Themen bearbeiten und vorbereiten kann. Dadurch wird die Erledigung der übertragenen Aufgaben – so die Intension des Gesetzgebers – leichter und effektiver. Ob es in einem einzelnen Betrieb sinnvoll ist, Ausschüsse zu bilden, muss der Betriebsrat selbst entschieden werden. Es handelt sich bei § 28 Abs. 1 BetrVG um eine so genannte Kann-Vorschrift, die vom Betriebsrat nicht zwingend umgesetzt werden muss.

Kann-Bestimmung

Nach § 26 BetrVG soll der Betriebsrat seine organisatorischen Rahmenbedingungen in einer Geschäftsordnung regeln. Üblicherweise enthält diese Geschäftsordnung auch eine Regelung über den Betriebsausschuss und andere Ausschüsse. Nach § 28 BetrVG kann ein Betriebsrat in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Diese Klausel ist zwingend. Das heißt, sie kann weder durch Tarifvertrag, noch durch eine Betriebsvereinbarung oder sonstige Absprachen aufgehoben oder abgeändert werden. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gelten die Regelungen für den Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG) entsprechend. Ist im konkreten Fall auch ein Betriebsausschuss gebildet worden, dann kann der Betriebsrat den Ausschüssen auch Aufgaben ”Aufgaben zur …

Autor: WEKA Redaktion 

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