Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“ 08.04.2016

Ausschuss

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Diese Regelung gilt entsprechend auch für den Gesamtbetriebsrat, den Konzernbetriebsrat, die JAV, die Gesamt-JAV sowie die Konzern-JAV.

Zweck

Die Absicht des Gesetzgebers mit der Regelung in § 28 BetrVG war, dem Betriebsrat die Erledigung seiner Aufgaben zu erleichtern und effektiver zu gestalten. Der Betriebsrat kann danach etwa standardmäßige Aufgaben des Gesamtgremiums auf eine kleinere Einheit übertragen, die dann gezielt und schnell Themen bearbeitet und vorbereitet. Damit ist eine Entlastung des Betriebsrats möglich, ohne gleichzeitig die Qualität der Betriebsratstätigkeit zu gefährden.

Beispiel

So ist beispielsweise bei Sanierungs- oder Restrukturierungsmaßnahmen in einem Betrieb erfahrungsgemäß aufgrund der damit verbundenen überdurchschnittlich hohen Arbeitsbelastung die Bildung eines Ausschusses zweckmäßig.

Ermessen des Betriebsrats

Ob es in einem einzelnen Betrieb sinnvoll ist, Ausschüsse für einen bestimmten Aufgabenbereich zu bilden, liegt im Ermessen des Betriebsrats; er muss die Entscheidung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange treffen.

Achtung

Bei § 28 Abs. 1 BetrVG handelt es sich um eine Kannvorschrift; sie muss vom Betriebsrat nicht zwingend umgesetzt werden. Dementsprechend ist der Arbeitgeber auch nicht berechtigt, in diesem Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen oder sich zu …

Autor: WEKA Redaktion

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