04.10.2018

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern: Und raus bist du!

Wenn Konflikte innerhalb des Betriebsrats oder mit dem Arbeitgeber eskalieren, steht mitunter der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds im Raum. Doch einfach macht es der Gesetzgeber den Beteiligten dabei nicht: Es muss eine grobe Pflichtverletzung vorliegen, die auch in die Zukunft hineinwirkt. Das ist nicht einfach nachzuweisen.

Betriebsrat Ausschluss

Geschäftsführung Betriebsrat. Betriebsratsmitglieder haben eine starke Position und sind nur in Ausnahmefällen kündbar. Allerdings können sie wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Doch was heißt das?

Voraussetzung: Wiederholungsgefahr

Nur grobe Verstöße, die objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sind, können einen Ausschluss begründen. Dabei ist weniger der Rückblick entscheidend, denn es geht nicht darum, vergangenes Fehlverhalten zu sanktionieren. Vielmehr will § 23 Abs. 1 BetrVG zukünftige Amtspflichtverletzungen verhindern. Damit setzt der Ausschluss auch eine Wiederholungsgefahr voraus. Aus diesem Grund verweigerten z.B. die Richter des LAG Hessen den Ausschluss eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden: Er habe zwar grobe Pflichtverletzungen begangen. Aber da er mittlerweile abgewählt sei, könne von einer Wiederholungsgefahr keine Rede sein (LAG Hessen, Beschluss vom 23.02.2017, 9 TaBV 140/16). Er darf also einfaches Betriebsratsmitglied bleiben.

Kein Ausschluss nach Neuwahl

Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden (BAG, Beschluss vom 27.07.2016, Az.: 7 ABR 14/15).

Ausschluss auf Antrag des Betriebsrats

Die Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds zeigt ein Urteil des LAG München exemplarisch: Ein Betriebsratsmitglied hatte an zahlreichen Sitzungen unentschuldigt gefehlt. An den wenigen Sitzungen, an denen es teilgenommen hatte, verweigerte es jede Mitarbeit. Der Betriebsrat sah damit das Vertrauen in eine künftig ordnungsgemäße Amtsführung als zerstört an und strengte ein Ausschlussverfahren an. Der Betriebsrat schloss das Betriebsratsmitglied aus, woraufhin dieses klagte. Das Betriebsratsmitglied nahm dann wieder an zwei Sitzungen teil und schloss vor Gericht einen Vergleich mit dem Betriebsrat. Damit verbunden war die Zusage, ab sofort regelmäßig teilzunehmen und mitzuarbeiten. Ab diesem Zeitpunkt nahm das Betriebsratsmitglied für ein halbes Jahr an keiner Sitzung mehr teil und arbeitete in keiner Weise mit. Daraufhin strengte der Betriebsrat ein weiteres Ausschlussverfahren an:

  • Die Wiederholungsgefahr ergab sich aus der großen Anzahl von Sitzungen, an denen das Betriebsratsmitglied nicht teilgenommen hatte.
  • Sie wurde bestärkt dadurch, dass das Betriebsratsmitglied die Versprechungen aus dem vorhergehenden Vergleich nicht eingehalten hatte.
  • Durch das ständige unentschuldigte Fernbleiben war es dem Betriebsratsvorsitzenden nicht möglich, Ersatzmitglieder einzuladen. Dies gefährdete die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats.

Die Argumente des Betriebsratsmitglieds (wirtschaftliche Nachteile durch Wegfall von Schichtzulagen, zu kurzfristige Einladung zu den Sitzungen) ließen die Richter nicht gelten ((LAG München, Urteil v. 17.01.2017, 6 TaBV 97/16 ).

Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsrats

  • Beschimpfung, Diffamierung und Verunglimpfung des Arbeitgebers.
  • Aufruf zu wildem Streik oder zur Reduzierung der Arbeitsleistung.
  • Falsche Angaben zu Arbeitszeiten als Betriebsratsmitglied.
  • Nachhaltige Störung des Betriebsfriedens (z.B. Nutzung der Betriebsversammlung als parteipolitische Veranstaltung).
  • Forderung von Sondervergütungen.
  • Heimlicher und unberechtigter Einblick in Personalakten oder eigennützige Nutzung von Informationen, die Betriebsratsmitglieder vertraulich erhalten haben.
  • Nachhaltige Untätigkeit und Verweigerung der Erledigung von Betriebsratsaufgaben.

Ausschluss auf Antrag des Arbeitgebers

Verstößt ein Betriebsratsmitglied gegen die gesetzlichen Amtspflichten, kann der Arbeitgeber im Wege eines Beschlussverfahrens beim Arbeitsgericht unter anderem den Ausschluss aus dem Betriebsrat beantragen. Der Arbeitgeber wird sich dabei darauf berufen wollen, dass in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Wenn Sie sich gegen einen solchen Ausschluss wehren möchten, konzentrieren Sie sich auf die wirkliche oder angebliche Pflichtverletzung. Eine solche ist nicht so häufig, wie Arbeitgeber es gerne hätten.

DownloadMithilfe dieses Musters erstellen Sie für Ihren Betriebsrat mit weniger als neun Mitgliedern einfach und schnell eine Geschäftsordnung.

Muster einer Geschäftsordnung insbesondere für BR mit weniger als neun Mitgliedern

 

DownloadUm Aufgaben an eine Arbeitsgruppe zu übertragen, ist ein Beschluss des Betriebsrats nötig. Dieses Schreiben können Sie dazu als Muster benutzen.

Übertragung von Aufgaben an Arbeitsgruppe

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Autor: Martin Buttenmüller (ist Journalist und Chefredakteur des Fachmagazins Betriebsrat INTERN.)