25.06.2018

Ausländerfeindlicher Facebook-Eintrag ist Kündigungsgrund

Ein Arbeitnehmer, der auf einer rechtsextremen Facebook-Seite ein Foto mit einer meckernden Ziege und der Sprechblase „Achmed, ich bin schwanger“ veröffentlicht hat, ist seinen Job los. „Weiterbeschäftigung unzumutbar“ lautete das Urteil. Bei Ausländerhetze und Rassismus kennen die Arbeitsgerichte kein Pardon.

Betriebsrat Facebook

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer war seit 1992 für ein kommunales Nahverkehrsunternehmen als Straßenbahnfahrer und zuletzt als Gleisbauarbeiter tätig. Am 17.12.2016 veröffentlichte er auf einer Facebook-Seite der Partei „Der III. Weg“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und gewaltbereit eingestuft wird, unter seinem Namen nebst seinem Bild in Straßenbahndienstkleidung das Bild einer meckernden Ziege mit einer Sprechblase mit den Worten „Achmed, ich bin schwanger“. Als der Arbeitgeber von dem Facebook-Eintrag Wind bekam, kündigte er dem Arbeitnehmer mit Schriftsatz vom 28.12.2016 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 30.06.2017. Er sah darin eine ausländerfeindliche und menschenverachtende Äußerung über eine Ausländergruppe. Das Facebook-Posting habe das kommunale Unternehmen in der Öffentlichkeit ganz erheblich diskreditiert, weil der Arbeitnehmer die volksverhetzende Äußerung in seiner Dienstkleidung getätigt habe.

Das sagt das Gericht

Das Gericht erklärte die fristlose Kündigung für wirksam. Bei dem Ziegenfoto handele es sich um eine menschenverachtende Schmähung und Geringschätzung einer ganzen ausländischen Bevölkerungsgruppe. Mit dem Namen „Achmed“ sei insbesondere ein türkischer Mann gemeint. Das Foto unterstelle, dass er Geschlechtsverkehr mit einer Ziege vollziehe. Türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger würden so auf eine tierische Ebene herabgewürdigt und verächtlich gemacht. Bei dem Posting handele es sich auch nicht um einen von der Meinungsfreiheit gedeckten satirischen Beitrag. Der Arbeitnehmer habe um die menschenverachtende Wirkung gewusst, als er das Ziegenfoto auf der rechtsextremen Facebook-Seite veröffentlicht habe. Dieses Verhalten stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme dar. Der Bezug zum Arbeitsverhältnis sei gegeben, weil sich der Arbeitnehmer neben dem Ziegenbild in seiner Dienstuniform und unter seinem Namen abbilden habe lassen. Sächsisches LAG, Urteil vom 27.02.2018, Az.: 1 Sa 515/17 (nicht rechtskräftig)

Beispiel: Störung des Betriebsfriedens

Eine ernstliche und grobe Störung des Betriebsfriedens im Sinne des § 104 BetrVG kann z. B. bei schwerwiegenden Diskriminierungen, Belästigungen im Sinne des AGG, bei rassistischen oder ausländerfeindlichen Entgleisungen, bei Diebstählen, Tätlichkeiten oder sexuell motivierten Übergriffen vorliegen.

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

In einem solchen – nachgewiesenen – Fall von ausländerfeindlichem, menschenverachtendem Verhalten dürfte das im Vorfeld einer Kündigung durchzuführende Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 Satz1 BetrVG zügig erledigt sein. Denn hier gibt es keine zwei Meinungen: Arbeitnehmer, die sich so verhalten, sind eine Gefahr für den Betriebsfrieden und haben deshalb nichts im Betrieb verloren. In einem solchen Fall können Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Gremium übrigens selbst aktiv werden und auf der Grundlage des § 104 BetrVG von Ihrem Arbeitgeber verlangen, den „betriebsstörenden“ Beschäftigten zu versetzen oder zu entlassen. Verhält oder äußert sich ein Arbeitnehmer wiederholt rassistisch oder fremdenfeindlich, stört er den Betriebsfrieden. Die Forderung des Betriebsrats, den Störer zu versetzen oder zu kündigen, zielt auf die Wiederherstellung des Betriebsfriedens ab.

Hürden für erfolgreiche Entlassungsforderung sind hoch

Die Anforderungen an ein erfolgreiches Versetzungs- oder Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Sinne des § 104 BetrVG sind streng. Voraussetzung ist das Vorliegen eines gravierenden Fehlverhaltens in Form einer ernstlichen und groben Störung des Betriebsfriedens. Wann das der Fall ist, erfahren Sie im „Beispiel“.

Hinweis: Verlangt der Betriebsrat eine Kündigung, kann diese nur ordentlich erfolgen

Das Kündigungsschutzgesetz gilt grundsätzlich auch im Falle eines Entlassungsverlangens nach § 104 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass ein vom Arbeitsgericht bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats einen betrieblichen Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes darstellt (BAG, Urteil vom 28.03.2017, Az.: 2 AZR 551/16). Danach rechtfertige die Forderung des Betriebsrats, den betroffenen Beschäftigten aus dem Betrieb zu entfernen, eine ordentliche – nicht aber eine fristlose – Kündigung.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)