News | Personalrat
06.11.2015

Ausgliederung aus der Uni in Ulm erregt den Personalrat

Wegen Störung des Betriebsfriedens hat der Personalrat bei den Uni-Kliniken in Ulm der Ausgliederung der Küche in ein nachgeordnetes Dienstleistungsunternehmen die Zustimmung verweigert und die Einigungsstelle angerufen. Doch dort wurde mit dem Hinweis auf das Recht der unternehmerischen Freiheit der Kliniken die Verweigerung zurückgewiesen.

Ausgliederung© zhudifeng /​​​​​​​​ iStock /​​​​​​ ​​​​​​Thinkstock

Immer wieder werden Teile einer Dienststelle in ein eigens dafür geschaffenes Dienstleistungsunternehmen ausgegliedert. So auch jetzt bei der Uni-Klinik in Ulm. Dort wurde zum 1. Oktober die Küche in die Tochterfirma DUU ausgegliedert. Der Personalrat protestierte wegen Störung des Betriebsfriedens. Er war aber machtlos.

Dass das Uni-Klinikum die Küche an die Tochtergesellschaft DUU (Dienstleistungsunternehmen Uni-Klinikum Ulm) auslagern will, ist der Ulmer Südwest-Presse seit Monaten bekannt. Mit dieser Ausgliederung möchte der Vorstand der Kliniken Geld einsparen, denn DUU-Mitarbeiter werden nicht nach Uni-Klinika-Tarif bezahlt, sondern nach dem niedrigeren Gebäudereinigertarif. Man könne es sich nicht leisten, patientenferne Dienstleistungen so gut wie pflegerische zu vergüten, lautet das Argument. Das langfristige Einsparpotenzial werde mit 500.000 Euro jährlich beziffert, schreibt die Südwest-Presse.

Ausgliederung im Rahmen der unternehmerischen Freiheit

Im Einigungsstellenverfahren hat die Vorsitzende Richterin jetzt deutlich gemacht, dass die Uni-Klinik im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit die Aufgaben an die DUU übertragen kann. Diese sei die „sozial mildeste“ Art, weil die etwa 60 bisherigen Küchenmitarbeiter laut Zusicherung des Vorstands Bestandsschutz genössen und ihre Rechte behielten. Der DUU-Tarif soll nur bei Neueinstellungen greifen.

Auch wenn Widerstand zwecklos sei, gebe der Personalrat des Klinikums nicht klein bei, heißt es. In einem Brief an die Klinik-Aufsichtsratsvorsitzende machten die Personalratsvorsitzenden ihrem Unmut Luft. „Die Beschäftigten sind Spielbälle des kaufmännischen Direktors.“ Die auch vom Aufsichtsrat abgesegnete Entscheidung gefährde den Betriebsfrieden. „Die Belegschaft wird weiter zerschlagen.“

Die Personalratsvorsitzenden befürchten, dass künftig weitere patientenferne Bereiche von der Verwaltung über die Logistik und Technik bis hin zu den Laboren outgesourced werden. Mit einem Mindestlohn in der untersten Lohngruppe von 9,55 Euro pro Stunde – macht monatlich rund 1.600 Euro brutto – sei „Existenz- und Altersarmut programmiert”, befürchten die Personalräte. Im Koalitionsvertrag habe sich die grün-rote Landesregierung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse ausgesprochen. „Sie bricht dieses Versprechen in ihren eigenen Betrieben.”

Autor: Werner Plaggemeier 

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