03.11.2016

Augen auf bei Scheinselbstständigkeit

Viele Unternehmen verschaffen sich durch den Einsatz von freien Mitarbeitern mehr Flexibilität bei Großaufträgen oder anderen Stoßzeiten. Als Betriebsrat sollten Sie in solchen Fällen im Rahmen Ihres Überwachungsrechts nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kontrollieren, ob dabei alles rechtlich korrekt abläuft, oder ob eventuell von einer Scheinselbstständigkeit auszugehen ist.

Scheinselbstständigkeit

Mitbestimmung. Die Vorteile freier Mitarbeiter liegen auf der Hand: Selbstständige werden nur bei Bedarf eingesetzt. Bei ihnen muss kein Kündigungsschutz eingehalten werden. Sie haben weder Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch auf bezahlten Urlaub. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass die Sozialkassen prüfen, ob die freien Mitarbeiter nicht in Wahrheit Scheinselbstständige sind. Dann wird es teuer: Der Einsatz von Scheinselbstständigen kann für Unternehmen eine immense Kostenfalle werden. Firmen müssen bis zu vier Jahre rückwirkend alle Sozialversicherungsbeiträge sowie die Lohnsteuer inklusive Säumniszuschlägen abführen. In besonders schweren Fällen droht ein Strafverfahren. Bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz drohen zudem Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.

Hinweis

Die Anfrage bei der Clearingstelle ist nur möglich, solange die Sozialkassen ihrerseits noch kein Verfahren eingeleitet haben. Sie muss also vor dem Einsatz der Freien gestartet werden, wenigstens aber zu Beginn.

 

Übersicht: Kriterien zur Abgrenzung Selbstständigkeit/Scheinselbstständigkeit

– Die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung vermuten eine Scheinselbstständigkeit immer dann, wenn Freelancer dauerhaft in den Betriebsablauf eingegliedert sind.

– Verdächtig ist auch, wenn sie über Ort, Zeit und Art ihrer Tätigkeit nicht frei entscheiden können. Dafür spricht etwa, wenn eine regelmäßige Anwesenheitspflicht besteht und detaillierte Arbeitszeitnachweise erstellt werden.

– Handelt der Selbstständige wie ein Unternehmer, trifft er also eigene Entscheidungen und trägt ein Unternehmerrisiko?

– Wirbt er für seine Tätigkeiten, etwa in Anzeigen oder mit einer Website?

Sonderfall arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Selbstständige sind in der Regel für mehrere Auftraggeber tätig. Es gibt allerdings auch Freie, die überwiegend von nur einem Unternehmen abhängig sind. Diese Mitarbeiter werden als arbeitnehmerähnliche Selbstständige bezeichnet (§ 2S. 1 Nr. 9 SGB VI), sofern sie selbst keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, die mehr als 400 Euro im Monat verdienen. Die Arbeitnehmerähnlichen haben im Gegensatz zu den „richtigen“ Freien Anspruch auf bezahlten Urlaub (§ 2 BUrlG). Zudem sind sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, nicht jedoch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung. Die Beiträge müssen sie allerdings in voller Höhe alleine zahlen.

Ein Statusfeststellungsverfahren sorgt für Rechtssicherheit

Wie können Unternehmen den Status von freien Mitarbeitern prüfen? Einen entsprechenden Antrag können Firmen kostenlos bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) stellen. Das erforderliche Formular steht online unter www.clearingstelle.de bereit. Die DRV teilt daraufhin mit, welche Informationen und Unterlagen sie für die Prüfung benötigt. Die Entscheidung wird den Beteiligten abschließend schriftlich mitgeteilt.

Nutzen Sie Ihren Auskunftsanspruch

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 80 Abs. 2 BetrVG) hat der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben Anspruch darauf, rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber unterrichtet zu werden. Das BAG (BAG, Beschluss vom 15.12.1998, Az.: 1 ABR 9/98) hat schon vor Jahren entschieden, dass sich dieser Auskunftsanspruch auch auf freie Mitarbeiter bezieht (Aufgabengebiet, Arbeitsplatz, Arbeitszeiten und Art der Entlohnung, z. B. Pauschalentlohnung, Zeilenhonorar, Stundensatz, Tariflohn/ Gehalt). Diese Infos sind für den Betriebsrat erforderlich, um zu überprüfen, ob eine Eingliederung und damit eine mitbestimmungspflichtige Einstellung (§ 99 BetrVG) vorliegt. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die beschäftigten freien Mitarbeiter als Arbeitnehmer anzusehen sind, wenn bei ihnen nach Art und Intensität der Beschäftigung eine einen Arbeitnehmerstatus begründende Weisungsabhängigkeit vorliegt, und somit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen.

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diesen Artikel interessant und wollen regelmäßig  über spannende Betriebsratsthemen informiert werden? Dann empfehlen wir Ihnen unser Fachmagazin Betriebsrat  KOMPAKT, aus dem dieser Artikel stammt.

Betriebsrat KOMPAKT Beitragsbanner

Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)