Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Auflösung des Betriebsrats

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Hat der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt, so kann der gesamte Betriebsrat durch Beschluss des zuständigen Arbeitsgerichts aufsgelöst werden

Grobe Pflichtverletzungen

Die Auflösung des gesamten Betriebsrats beschließt das Arbeitsgericht dann, wenn der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Dabei geht es nicht um die Pflichtverletzungen von einzelnen – auch mehreren – Betriebsratsmitglieder (dafür käme ein Amtsenthebungsverfahren in Frage) sondern um Pflichtverletzungen des Betriebsrat als Gremium.

Beispiele für grobe Pflichtverletzungen:

  • die Nichtbestellung des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats,

  • die wiederholte Unterlassung von erforderlichen Betriebsratssitzungen,

  • die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 79 BetrVG,

  • Beschlüsse, die gegen gesetzliche Arbeitsschutzvorschriften verstoßen, zum Beispiel die Zustimmung zu gesetzwidriger Mehrarbeit,

  • offensichtliche Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot des § 75 BetrVG,

  • Beschlüsse, die zu unzulässigen Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen oder eindeutig parteipolitischen Inhalt haben.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für einen Auflösungsantrag vor dem Arbeitsgericht sind:

  • ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer,

  • der Arbeitgeber oder

  • eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

Der Arbeitgeber kann nur Pflichtverletzungen geltend machen, die ihn selbst betreffen. Für solche gegenüber der Belegschaft ist diese auch allein verantwortlich.

Autor: WEKA Redaktion 

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Impulse“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Impulse“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Impulse“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen