Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Aufhebungsvertrag

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Häufig wird das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung beendet, sondern durch einen Aufhebungsvertrag (auch Auflösungsvertrag genannt). Durch den zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich geschlossenen Vertrag wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Der Aufhebungsvertrag darf nicht mit einem Abwicklungsvertrag verwechselt werden, dieser regelt nur die Folgen eines durch Kündigung beendeten Arbeitsverhältnisses.

Vertragsinhalt

Im Vertragstext müssen alle wesentlichen Punkte hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt sein. Das sind im Wesentlichen die Folgenden:

  • Zeitpunkt der Beendigung

  • Beendigungsgrund

  • Entgeltansprüche

  • Freistellung von der Arbeitsverpflichtung

  • Urlaubsansprüche

  • Abfindung

  • betriebliche Altersversorgung

  • Zeugnis

  • Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III

  • Ausgleichsquittung

  • salvatorische Klausel

Wesentlich beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist die Beachtung der Sperrzeitproblematik des § 144 SGB III.

Achtung

Da durch den Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis beendet wird, bedarf er der Schriftform (§ 623 BGB). Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig (§ 125 BGB).

Vergütung

Selbstverständlich hat der Arbeitnehmer bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf sein Gehalt. Schwierigkeiten gibt es hier vor allem im Bereich der Sonderzahlungen. Diese stehen dem Arbeitnehmer meist anteilig zu. Das gilt zumindest dann, wenn der Beschäftigte während des Bezugszeitraums ausscheidet. …

Autor: WEKA Redaktion

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