06.04.2016

Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag ist eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung, die die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Inhalt hat, ohne Rücksicht auf Kündigungsschutzbestimmungen oder Kündigungsfristen.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Ein Arbeitsverhältnis kann bei Einverständnis beider Vertragsparteien jederzeit mit einem Aufhebungsvertrag beendet werden.

  • Aufhebungsverträge müssen schriftlich vereinbart werden.

  • Der Vertrag ist auf die Beendigung eines bestehenden Arbeitsvertrags gerichtet. Sollen nur Arbeitsbedingungen geändert werden, dann handelt es sich um einen Änderungsvertrag. Wenn nur ein bereits gekündigtes Arbeitsverhältnis abgewickelt werden soll, dann handelt es sich um einen Abwicklungsvertrag.

  • Auf die Verwendung der Wörter „Aufhebung“ oder „Auflösung“ kommt es nicht an, entscheidend ist der Vertragszweck, nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

  • Im Rahmen eines Aufhebungsvertrags erfolgt keine Anhörung des Betriebsrats.

  • Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich anfechtbar – z.B. wegen Täuschung –, dem Arbeitnehmer steht aber kein „Widerrufsrecht binnen 14 Tagen“ zu, wie es der Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften und Kreditverträgen sowie Bestellungen im Internet vorsieht.

  • Der Arbeitsvertrag endet unwiderruflich zum vereinbarten Termin und bedeutet einen Verzicht auf die in verschiedenen Gesetzen niedergelegten Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer.

  • Der Arbeitgeber hingegen …

Autor: Dr. Martina Rissing

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