Rechtsprechung | Betriebliches Gesundheitsmanagement
03.08.2015

Auch wer „bis auf Weiteres“ krank ist, erhält Krankengeld

Bescheinigt ein Arzt einem Arbeitnehmer, „bis auf Weiteres“ krank zu sein und vereinbart zugleich einen Termin zur Wiedervorstellung, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Termin endet. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015, Az.: L 5 KR 254/14).

Krankengeld Schulterschmerzen© DDRockstar /​ fotolia.com

 „Bis auf Weiteres“ markiert gerade keine zeitliche Grenze

Geschäftsführung Betriebsrat. Eine Arbeitnehmerin litt unter Wirbelsäulen- und Schulterbeschwerden. Der behandelnde Arzt bescheinigte ihr eine Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“. Im sogenannten Auszahlungsschein war darüber hinaus ein Wiedervorstellungstermin benannt. Nachdem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Arbeitsunfähigkeit nur bis zu einem früheren Termin belegt war, lehnte die Krankenkasse eine weitere Krankengeldzahlung ab. Die Beschäftigte legte in der Folge zwei weitere Auszahlungsscheine mit einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ vor und widersprach dem ablehnenden Bescheid der Krankenkasse. Der MDK wies den Widerspruch nach erneuter Begutachtung zurück. Dagegen klagte die Beschäftigte.

 

Das sagt das Gericht

Mit Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts kann die Arbeitnehmerin von ihrer Krankenkasse für weitere zwei Monate Krankengeld verlangen. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ enthält gerade keine zeitliche Beschränkung der Bescheinigung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der bloßen Angabe eines Wiedervorstellungstermins. Daraus kann nicht auf eine Begrenzung der Feststellung geschlossen werden. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Arbeitnehmerin tatsächlich für zwei weitere Monate arbeitsunfähig war. Deshalb kann sie für diese Zeit auch Krankengeldzahlungen verlangen.

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015, Az.: L 5 KR 254/14

 

Das bedeutet für Sie

Wer als Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum krank ist oder sich in stationärer Behandlung befindet, hat gemäß § 44 ff. SGB V Anspruch auf Krankengeld. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geleistet hat

 

Krankengeld muss nicht versteuert werden

Der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld besteht grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung. Bei einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit ist der Anspruch allerdings auf längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren beschränkt (sogenannte Blockfrist). Nicht erforderlich ist dabei, dass die Krankschreibung an einem Stück erfolgt. Die Zeiträume werden addiert. Tritt während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, so wird die Leistungsdauer nicht verlängert. Das Krankengeld beträgt

  • 70 Prozent des Arbeitsentgelts (sogenanntes Bruttoentgelt) und
  • höchstens 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts.

Pro Tag gibt es maximal 96,25 €. Ein Kalendermonat wird mit 30 Tagen angesetzt, sodass sich der Höchstbetrag für einen ganzen Kalendermonat auf 2887,50 € beläuft.

Wichtiger Hinweis

Krankengeld unterliegt zwar keiner Steuer, muss aber bei der Steuererklärung angegeben werden, weil es bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt wird. Es unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt.

 

Erneuter Krankengeldanspruch wegen derselben Krankheit

Ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Erkrankung entsteht unter folgenden Voraussetzungen:

  • erneute Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit,
  • mindestens sechs Monate keine Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit und
  • mindestens sechs Monate Erwerbstätigkeit oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehend

 

Ein Beitrag aus dem „Urteilsticker Betriebsrat“, dem aktuellsten Rechtsprechungsreport für Arbeitnehmervertreter.

 

Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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