Fachbeitrag | Mitbestimmung
21.01.2016

Auch leitende Angestellte können für ihre Anliegen kämpfen

Als Betriebsrat vertreten Sie die Interessen aller Arbeitnehmer im Betrieb – mit Ausnahme der leitenden Angestellten. Diese haben eine eigene Interessenvertretung: den Sprecherausschuss. Ihm stehen insbesondere Mitwirkungsrechte in personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Arbeitgeber und Sprecherausschuss sind verpflichtet, vertrauensvoll zum Wohl der leitenden Angestellten und des Betriebs zusammenzuarbeiten.

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Mitbestimmung. Gemäß §1 Abs.1 Sprecherausschussgesetz (SprAuG) ist ein Sprecherausschuss zu wählen, wenn es im Betrieb mindestens zehn leitende Angestellte gibt. Damit kommt er naturgemäß eher in größeren Unternehmen vor. Jedoch ist die Schwelle für einen leitenden Angestellten relativ hoch (siehe Checkliste unter dem Beitrag). Wahlverfahren und interne Organisation des Sprecherausschusses entsprechen im Großen und Ganzen dem des Betriebsrats (siehe Checkliste unter dem Beitrag).

 

Keine wirkliche Mitbestimmung vorgesehen

Der Sprecherausschuss hat in erster Linie die Aufgabe, die Belange der leitenden Angestellten im Betrieb zu vertreten. Zu diesem Zweck besitzt er gegenüber dem Arbeitgeber Mitwirkungsrechte. Diese beschränken sich allerdings auf Anhörungs-, Unterrichtungs- und Beratungsrechte – erzwingbare Mitbestimmungsrechte gibt es nicht.

 

Schwerpunkt liegt auf personellen Angelegenheiten

Der Arbeitgeber muss den Sprecherausschuss insbesondere – bei der Änderung der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen sowie der Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze rechtzeitig unterrichten und die vorgesehenen Maßnahmen beraten (§ 30 SprAuG),

– über eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten rechtzeitig informieren (§ 31 Abs. 1 SprAuG) und

– vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten anhören (§ 31 Abs. 2 SprAuG).

 

Der Sprecherausschuss: Vor- und Nachteile

Dass der Betriebsrat nicht für die leitenden Angestellten zuständig ist, hat der Gesetzgeber sich gut überlegt. So wollte er Konflikte verhindern, die sich daraus ergeben können, dass leitende Angestellte eben oft eine sehr enge Verbindung zum Arbeitgeber haben. Dennoch kann es durchaus sinnvoll sein, in Ihrem Betrieb einen Sprecherausschuss zu bilden, falls es noch keinen gibt. Zum einen sind viele Fälle denkbar, in denen auch ein leitender Angestellter die Hilfe eines Gremiums zu seiner Interessenwahrnehmung gut gebrauchen kann. Gemeinsam lässt sich oft mehr erreichen als allein. Zum anderen können sich aus der Zusammenarbeit mit dem Sprecherausschuss auch für Ihre Arbeit wertvolle Impulse und Anregungen ergeben. Es lassen sich öfter gemeinsame Ziele entwickeln, als man zunächst annehmen würde.

 

Experten-Tipp

Nehmen Sie die Chance wahr und kooperieren Sie mit dem Sprecherausschuss. Veranstalten Sie gemeinsame Sitzungen und laden Sie ihn (wenn es thematisch sinnvoll ist) zumindest hin und wieder zu Ihren eigenen Sitzungen ein.

 

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Autor: Silke Rohde (Silke Rohde ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin von "Betriebsrat kompakt".)

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