Rechtsprechung | Arbeitsrecht
19.04.2016

Auch länger zurückliegende sexuelle Belästigung rechtfertigt Rauswurf

Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat mehr als die Hälfte aller Beschäftigten schon einmal sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt oder beobachtet. Auch wenn ein sexueller Übergriff schon über ein Jahr zurückliegt, kann er als Grund für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.11.2015, Az.: 2 Sa 235/15

sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz© highwaystarz /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer war seit 1993 in einem Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels als Abteilungsleiter beschäftigt. Am 20.01.2015 wurde er fristlos gekündigt, weil er ein Stück Fleisch im Wert von 80 Cent verzehrt hatte. Kurz darauf erfuhr der Arbeitgeber von einem Vorfall aus dem Frühjahr 2014. Damals hatte der Abteilungsleiter die Tür zu einem Raum abgeschlossen, in dem sich nur er und eine Kollegin befanden. Er drängte sie an die Wand, umarmte sie und strich ihr mit den Armen den Rücken hinab bis zum Po. Die Beschäftigte erzählte den Vorfall zunächst nur der Marktleiterin.

Das sagt das Gericht

Das Gericht erklärte die fristlose Kündigung für rechtens. Bei dem unberechtigten Verzehr des Fleisches handelt es sich um ein Vermögensdelikt, das trotz des langjährigen Arbeitsverhältnisses angesichts der Vorgesetztenstellung zumindest eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Als entscheidend wertete das Gericht jedoch den sexuellen Übergriff des Abteilungsleiters als wichtigen, die fristlose Kündigung rechtfertigenden Grund. Da der Arbeitgeber erst nach der Kündigung davon erfahren hatte, konnte er die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB (siehe Hinweis) nicht einhalten. Auch wenn der Vorfall lange zurücklag, taugt er als Kündigungsgrund. Das Wissen der Marktleiterin war dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen. Sie hatte nicht die Erlaubnis des Opfers, den Vorfall an die Geschäftsführung zu melden. Angesichts der Schwere des Vorfalls war es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.11.2015, Az.: 2 Sa 235/15

Das bedeutet für Sie

Der Gesetzgeber verpflichtet den Arbeitgeber in § 12 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Maßnahmen zu ergreifen, damit es im Betrieb erst gar nicht zu sexuellen Belästigungen kommt. Ihre Aufgabe als Betriebsrat ist es, Ihren Arbeitgeber dahingehend zu kontrollieren, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommt. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG können Sie auch eigene Vorschläge unterbreiten. Die Vorschrift stellt klar, dass der Betriebsrat nicht darauf beschränkt ist, nur auf Handlung.

Betriebsrat kann Entlassung fordern

Fühlt sich eine Kollegin oder ein Kollege sexuell belästigt, ist der Betriebsrat besonders gefordert. Denn seine Aufgabe besteht zum einen darin, dazu beizutragen, dass das Problem gelöst wird, indem das Opfer vor weiteren Übergriffen geschützt und der Täter zur Rechenschaft gezogen wird. Andererseits muss das Gremium sicherstellen, dass niemand zu Unrecht abgemahnt, versetzt oder gekündigt wird. Ein schwieriger Spagat, der viel Fingerspitzengefühl erfordert. In solchen Extremsituationen ist ein intensiver Austausch unter den Kolleginnen und Kollegen im Gremium besonders wichtig. In gravierenden Fällen kann der Betriebsrat im Übrigen auch darüber nachdenken, vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung des Täters zu verlangen. Dieses Recht ist in § 104 BetrVG gesetzlich verankert. Als Formen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gelten z. B.: Aufforderung zu sexuellen Handlungen, unerwünschter Körperkontakt, obszöne Gesten, anzügliche Witze, Hinterherpfeifen, Zeigen pornografischer Bilder.

 

Hinweis

Der Arbeitgeber muss gemäß § 626 Abs. 2 BGB eine fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen aussprechen, nachdem er von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Viele fristlose Kündigungen scheitern, weil Arbeitgeber diese Frist versäumen. Denn eine zu spät ausgesprochene Kündigung ist allein bereits wegen der Fristversäumnis unwirksam, auch wenn der Anlass für die Kündigung berechtigt ist.

 

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diese Urteilsbesprechung interessant und wollen regelmäßig über alle wichtigen topaktuellen Urteile informiert werden? Dann empfehlen wir Ihnen unseren Rechtsprechungsreport “Urteilsticker Betriebsrat”, aus dem dieser Artikel stammt.  Der „Urteilsticker Betriebsrat“ erscheint alle zwei Wochen! 

Bestellen Sie Ihr kostenloses Probeexemplar gleich jetzt! 

 

Autor: Redaktion Mitbestimmung

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen