14.01.2020

Auch freigestellte Betriebsräte erhalten Zuschläge

Wer als Betriebsratsmitglied von der Arbeit freigestellt wird, um ausschließlich Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen, darf vom Arbeitgeber nicht aufgrund seiner Freistellung finanziell schlechter gestellt werden.

Betriebsrat Zuschlag

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Arbeitnehmer ist seit 1985 in einem Betrieb als Fachkraft Fertigungsbetreuung beschäftigt. Seit 2014 ist er Mitglied im Betriebsrat. Nach der Betriebsratswahl 2018 wurde er zum freigestellten Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Bis zu seiner Freistellung hatte er kontinuierlich im Vier-Schicht-System gearbeitet und entsprechende Schichtzuschläge erhalten. Nach seiner Freistellung vereinbarte er mit der Arbeitgeberin Folgendes: „Herr X erhält wegen dem Wegfall von Zeit-, Erschwernis- und sonstigen Zuschlägen zur Absicherung seines bisherigen Entgelts einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 1.191,91 €.“ Einige Monate später erklärte die Arbeitgeberin, ihm künftig statt 1.191 € nur noch 200 € zu bezahlen. Sie argumentierte, dass die Zahlung des kompletten Zuschlages eine verbotene Begünstigung nach § 78 Satz 2 BetrVG darstelle. Gegen diese Kürzung klagte der Betriebsratsvorsitzende.

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht verpflichtete die Arbeitgeberin, dem Betriebsratsvorsitzenden diejenige Vergütung zu zahlen, die dieser erhalten hätte, wenn er nicht freigestellt worden wäre. Ohne Freistellung hätte er im Vier-Schicht-System weiter gearbeitet und dementsprechend Anspruch auf alle Schichtzulagen gehabt. Deshalb sei die Arbeitgeberin verpflichtet, dem Betriebsratsvorsitzenden den ungekürzten Zuschlag zu bezahlen. Alles andere würde gegen das Verbot verstoßen, freigestellte Betriebsratsmitglieder aufgrund der Freistellung zu benachteiligen. Die noch nicht gezahlte Differenz zwischen den Zuschlägen für sieben Monate belaufe sich auf rund 7.500 €. ArbG Dresden, Urteil vom 27.02.2019, Az.: 13 Ca 2259/18

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Betriebsratsmitglieder dürfen laut § 78 Satz 2 BetrVG nicht wegen ihres Mandates begünstigt oder benachteiligt werden. Deshalb darf sich der Verdienst nach der Wahl in das Gremium und nach erfolgter Freistellung gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG nicht verringern. Dies bedeutet im Klartext, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder Anspruch auf sämtliche Schichtzuschläge haben, die sie ausbezahlt bekommen hätten, wenn sie nicht freigestellt worden wären. Das Begünstigungsverbot steht dem nicht entgegen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)