25.02.2019

Auch Betriebsräte in Teilzeit haben Anspruch auf Freizeitausgleich

Wer für den Betriebsrat tätig ist, muss dafür keine Freizeit opfern. So lautet auf den Punkt gebracht ein Urteil des LAG Bremen, wonach ein in Teilzeit beschäftigtes Betriebsratsmitglied auch die Zeiten auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben bekommt, die er für die An- und Abreise zu Betriebsratssitzungen aufwendet.

Betriebsrat Freizeitausgleich

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats arbeitet in Teilzeit als Sachbearbeiter für ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen am Standort Bremen. Er arbeitet von Montag bis Freitag in der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr ausschließlich in Bremen. Da die wöchentlichen Betriebsratssitzungen immer dienstags ab ca. 10:30 Uhr in Hamburg stattfinden, muss das Betriebsratsmitglied jeweils außerhalb seiner regulären Arbeitszeit nach Hamburg fahren, um an den Sitzungen teilnehmen zu können. Für die Reisezeiten, die er für die Fahrt von Bremen nach Hamburg aufwenden musste, verlangte er von seinem Arbeitgeber Freizeitausgleich. Dieser weigerte sich und berief sich dabei auf eine Unternehmensrichtlinie, nach der nur Reisezeiten gutschrieben werden, die über eine Stunde pro Tag hinausgehen.

Das sagt das Gericht

Die Bremer Arbeitsrichter schlugen sich auf die Seite des Betriebsratsmitgliedes und sprachen ihm den vollen Ausgleichsanspruch zu. Die Unternehmensrichtlinie diskriminiere Teilzeitbeschäftigte und sei deshalb unwirksam. Zur Betriebsratstätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 3 BetrVG zählten auch solche Tätigkeiten, die für sich allein keine Betriebsratstätigkeit darstellten, aber in einem unmittelbaren notwendigen sachlichen Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsratstätigkeit stünden. Deshalb könnten auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung erforderlicher betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwende, einen Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG auslösen. Bei Reisen teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder sei für die Frage der Inanspruchnahme von Arbeitszeit auf die übliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes abzustellen. D. h., soweit die erforderliche Reisezeit in die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes falle, habe das Betriebsratsmitglied den Ausgleichsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG. LAG Bremen, Urteil vom 03.07.2018, Az.: 1 Sa 147/17 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

In der betrieblichen Praxis kommt es oft vor, dass teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder aus betriebsbedingten Gründen Betriebsratstätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit erledigen müssen. Ein solcher betriebsbedingter Grund liegt vor, wenn – wie im Eingangsfall – ein Betriebsratsmitglied wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Kolleginnen und Kollegen bestimmte Betriebsratsaufgaben (z. B. die Teilnahme an Betriebsratssitzungen) nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erledigen kann. In diesen Fällen kann das Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber Freizeitausgleich beanspruchen. Denn es gilt der Grundsatz, dass betriebliche Interessenvertreter für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben keine Freizeit opfern müssen. Das letzte Wort ist in diesem Fall allerdings noch nicht gesprochen, denn der Arbeitgeber hat unter dem Aktenzeichen 7 AZR 396/18 Revision eingelegt.

Praxistipp: Betriebsrats-Sitzungen möglichst während der regulären Arbeitszeit

Betriebsratsgremien sollten versuchen, die Termine für die regelmäßigen Sitzungen so zu wählen, dass möglichst immer alle Betriebsratsmitglieder während ihrer regulären Arbeitszeit daran teilnehmen können. Gestaltet sich die Terminsuche schwierig, weil einige Betriebsratskollegen in Teilzeit beschäftigt sind, sollten sich die Gremien stets vor Augen führen, dass der Arbeitgeber in Zweifel verpflichtet ist, Freizeitausgleich zu gewähren.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)