10.01.2017

Arbeitszeugnis mit eigenwilliger Unterschrift ist wertlos

Ein Geschäftsführer unterzeichnet ein Arbeitszeugnis in unüblicher Form quer zum Zeugnistext. Reiner Zufall oder pure Absicht? Für das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm steht fest: Eine solche Unterschrift nährt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Zeugnisinhalts. Was ist die Folge? Der Arbeitgeber muss nachbessern!

Arbeitszeugnis

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Eine Arbeitnehmerin war seit 1998 als technische und kaufmännische Mitarbeiterin in einem Unternehmen beschäftigt und unmittelbar dem Geschäftsführer unterstellt. 2015 einigte sie sich mit dem Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Darin verpflichtete sich das Unternehmen u. a., der Beschäftigten ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Das in der Folge übersandte Exemplar war vom Geschäftsführer unterzeichnet. Der Schriftzug kreuzte jedoch in einem Winkel von ca. 30 Grad von links oben nach rechts unten den unter den Zeugnistext maschinenschriftlich eingesetzten Firmennamen sowie nach zwei Leerzeilen die Namenswiedergabe des Geschäftsführers nebst Zusatz „Geschäftsführung“. Mit diesem Zeugnis war die Beschäftigte nicht einverstanden und zog vor Gericht. Sie argumentierte, der Arbeitgeber habe damit seine Pflicht zur Zeugniserteilung verletzt. Mit dieser Unterschrift bringe der Geschäftsführer zum Ausdruck, dass er sich vom Inhalt des Zeugnisses distanziere.

Das sagt das Gericht

Das Gericht teilte die Auffassung der Beschäftigten und entschied den Rechtsstreit zu ihren Gunsten. Eine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begründe jedenfalls regelmäßig Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit und entwerte ihn vollständig. Mit einem solchen Zeugnis verstoße der Arbeitgeber gegen § 109 Abs. 2 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO) (siehe „Das bedeutet für Sie“). Dabei komme es nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichnenden an. Denn eine derartige Form der Unterschriftsleistung sei im Rechtsverkehr völlig unüblich. Ein Zeugnisleser werde dies auf den ersten Blick feststellen und sich veranlasst sehen, sich über den Grund einer derartigen Unterschriftsleistung Gedanken zu machen. Die von der Beschäftigten befürchtete Möglichkeit, dass dies als eine Distanzierung vom Zeugnistext verstanden werde, sei durchaus naheliegend. LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2016, Az.: 4 Ta 118/16

Das bedeutet für Sie

Beachten Sie Folgendes: Gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO darf ein Arbeitszeugnis keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Das heißt im Klartext, dass das Arbeitszeugnis kein sogenanntes unzulässiges – negatives – Geheimzeichen (Code) enthalten darf. Viele Beschäftigte, die mit dem Inhalt oder der Form ihres (Zwischen-)Zeugnisses nicht einverstanden sind, wenden sich vertrauensvoll an den Betriebsrat, indem sie z. B. von ihrem Beschwerderecht gemäß §§ 84, 85 BetrVG Gebrauch machen. Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer noch im Betrieb beschäftigt ist. Hält der Betriebsrat die Beschwerde nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts für berechtigt, beantragt er beim Arbeitgeber, den gerügten Missstand zu beheben, d. h. in diesem Fall, das Arbeitszeugnis zu ändern. Weigert sich der Arbeitgeber, kann das Gremium die Einigungsstelle anrufen.

Hinweis

Bei der Unterschrift unter ein Arbeitszeugnis ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Unterschrift in der Weise vorzunehmen, wie er auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. Konkret bedeutet das: kein Kringel, keine Initialen, keine Kleinkindschrift und keine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift.

Standardisierte Zeugnisse nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Entschließt sich der Arbeitgeber, das Erstellen von Arbeitszeugnissen mithilfe von Textbausteinen, Beurteilungsbögen, Beurteilungskriterien oder Noten zu standardisieren, so handelt es sich dabei um Beurteilungsgrundsätze im Sinne des § 94 Abs. 2 BetrVG, bei deren Aufstellung und Verwendung der Betriebsrat mitentscheidet.

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Autor: Redaktion Mitbestimmung