16.07.2020

Arbeitszeit & Covid 19: kein Freibrief für Arbeitgeber

Die Arbeitszeitverordnung Covid 19 verschafft dem Arbeitgeber Spielräume, um die Arbeitnehmer länger, mit weniger Ruhezeiten und auch an Sonn- und Feierta­gen zu beschäftigen. Die Vorschriften bedeuten aber nicht, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten einseitig ändern können.

Betriebsrat Arbeitszeitverordnung

Mitbestimmung. Die Arbeitszeitverordnung Covid 19 soll dem Arbeitgeber Freiheiten geben, die Arbeitneh­mer in diesen besonderen Zeiten flexibel einzu­setzen. Die ersten Erfahrungen damit sind leider entmutigend.

Geltende Regelungen bleiben in Kraft

Der wichtigste Grundsatz: Entgegen der Meinung vieler Arbeitgeber sind bestehende Regelungen mit der Arbeitszeitverordnung Covid 19 nicht au­ßer Kraft gesetzt. Vielmehr bleiben Arbeitsver­träge, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen bestehen. Damit sind dem Arbeitgeber nach wie vor enge Grenzen gesetzt. Neu ist lediglich, dass er weitergehende Arbeitszeiten verhandeln und ver­einbaren kann.

Als Betriebsrat Maßnahmen des Arbeitgebers kontern

Will der Arbeitgeber die geltenden Arbeitszeiten neu verhandeln, hat er einen schwierigen Stand. So kann er zwar eine Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit kündigen. Doch wirkt diese in der Regel nach, bis eine neue vereinbart ist. Und wenn der Arbeitgeber versucht, arbeitsvertragliche Arbeitzeitregelungen durch Änderungskündigungen zu kippen, kann der Arbeitnehmer die Zulässigkeit gerichtlich überprüfen lassen. Das wird (hoffentlich) länger dauern als die Corona-Krise. Ebenfalls dauert es länger, wenn die Tarifverträge gekün­digt oder verändert werden sollen. Wehren Sie sich auch, wenn der Arbeitgeber unter Berufung auf drohende irreparable Schäden während der Corona-Krise dauerhaft die Arbeitszeit ausweiten oder verändern will. Mit dieser Begründung konn­ten Arbeitgeber zwar schon immer die Arbeitszeit ausweiten – allerdings nur in sehr eng begrenztem Rahmen bei akuten Schadensereignissen. Entspre­chend ist diese Regelung nicht auf die aktuelle Situation anwendbar.

Tarifverträge haben Priorität

Wenn Sie mit dem Arbeitgeber die Arbeitszeit für eine neue Betriebsvereinbarung verhandeln, ach­ten Sie auf den Grundsatz, dass geltende Regelun­gen in Tarifverträgen nicht berührt werden dürfen.

Verhandeln Sie als Betriebsrat Ausnahmen

Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung ermöglicht für bestimmte Tätigkeiten Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes. Dies gilt im Wesentlichen für die Höchstarbeitszeiten, die Mindestruhezeiten sowie Beschäftigungsverbo­te an Sonn- und Feiertagen. Das ist allerdings be­schränkt auf bestimmte Branchen wie den Trans­port des täglichen Bedarfs, Gesundheitsdienste und Energieversorger. Hier darf täglich bis zu 12 Stunden gearbeitet und die Ruhezeit auf bis zu 9 Stunden reduziert werden.

Hinweis: Befristung der AZVO bis Ende Juli

Die Arbeitszeitverordnung Covid 19 tritt am 31.07.2020 außer Kraft.

Autor: Martin Buttenmüller (Martin Buttenmüller ist Autor und Chefredakteur des Fachmagazins Arbeitsschutz-Profi AKTUELL)