Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“ 08.04.2016

Arbeitszeit

Die im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und in speziellen Arbeitszeitschutzgesetzen (MuSchG, JArbSchG) niedergelegten öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitvorschriften bilden den Rahmen, innerhalb dessen der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zwingende Mitbestimmungsrechte hat.

Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (Nr. 2). Seine Mitbestimmung erstreckt sich auch auf die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit (Nr. 3).

Das Arbeitszeitgesetz schreibt lediglich Höchstarbeitszeiten, Mindestpausen und Mindestruhezeiten vor und lässt den Betriebsparteien daher breiten Handlungsspielraum für die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbestimmungen auf der betrieblichen Ebene.

Dem Betriebsrat kommt dabei die Aufgabe zu, die Einhaltung und Umsetzung der Arbeitszeitschutzvorschriften zu überwachen. Er hat die Interessen der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Arbeitszeit- und Freizeitgestaltung gegenüber dem Arbeitgeber angemessen zu vertreten.

Rechtliche Voraussetzungen

Die erzwingbare Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 BetrVG beinhaltet die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in allen sozialen Angelegenheiten, bei denen der Arbeitgeber eine Regelung nicht einseitig – also ohne Zustimmung des Betriebsrats – treffen kann. Kommt eine Einigung zwischen …

Autor: Andrea Jörger

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